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Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Entfeuchter im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Guten Tag,bereits am 22.09.2008 wurden in meinem Bad an 3 verschiedenen Stellen Fliesen entfernt, da ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Entfeuchter

    Guten Tag,bereits am 22.09.2008 wurden in meinem Bad an 3 verschiedenen Stellen Fliesen entfernt, da eine Wasserleitung in Höhe meiner Wohnung einen Defekt hatte. Seit dem blieb dieser Zustand unverändert bis gestern, da die Reparatur (lt.Aussage des Vermieters) erst mit der Versicherung geklärt werden musste.


    Gestern bekam ich einen "Entfeuchter" reingestellt,der 2 Wochen!! Tag und Nacht laufen muß. Meine Wohnung beträgt nur 39,50qm (miete kalt 255,65€), deshalb ist die Lärmbelästigung in der ganzen Wohnung zu hören. Aber besonders heftig ist es nachts, da sich das Bad unmittelbar am Schlafzimmer befindet. Mir ist klar das ich mit den Maßnahmen einverstanden sein muß, aber besteht die Möglichkeit einer Mietminderung (Rückwirkend ab 22.09.08)

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    •   Alt


      Registriert seit:
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  2. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Entfeuchter

    Entfeuchtungsmaßnahmen und Mietminderung

    Müssen zur Entfeuchtung von Wasserschäden wochenlang Trocknungsgeräte in einer Mietwohnung aufgestellt werden, ist die Nutzung der Räume für den Mieter unzumutbar. Die mit der Mängelbeseitigung verbundenen Stromkosten und Aufwendungen für eine zeitweilige Ausquartierung sind dem Mieter zu ersetzen. Für die Dauer der eingeschränkten Gebrauchstauglichkeit darf die Miete unter Umständen um 100 Prozent gemindert werden.

    Sachverhalt / Tatbestand

    Steter Tropfen führt in einer Berliner 3-Zimmer-Wohnung zu großem Schaden: Durch eine Undichtigkeit an der Verschraubung einer nachträglich installierten Wasseruhr verteilt sich das heraustropfende Wasser über einen Zeitraum von zwei Jahren in den Wänden, im Boden und in der Decke des Flures. Die Schadensursache kann erst durch einen von der Versicherung beauftragten Sachverständigen ermittelt werden. Zur Entfeuchtung der Wasserschäden werden zwei Trocknungsgeräte aufgestellt.

    Der Mieter teilt daraufhin seinem Vermieter mit, es sei ihm wegen der Lärmbelästigung und aus gesundheitlichen Gründen, insbesondere wegen Problemen mit der Atemluft, mit Sporen und Keimen, unmöglich, die Wohnung während der Trocknung zu bewohnen. Er verweigert die Duldung, vollzieht die Umsetzung, verlangt für seine Aufwendungen einen angemessenen Vorschuss und kürzt schließlich die Miete. Die für die Trocknung benötigte Zeit summiert sich schließlich auf 30 Tage.

    Auf die Zahlungsklage hin macht der Mieter Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Miete für die Dauer seiner Umsetzung, die Stromkosten für die Trocknungsgeräte, die Kosten für den erforderlichen Umzug sowie die Miete für das Ausweichquartier geltend.

    Entscheidung / Begründung

    Mit Erfolg! Da dem Mieter ein Verbleib in der Mietwohnung während der Trocknungsarbeiten bereits aufgrund des Lärmpegels von durchschnittlich 50 Dezibel täglich bis 22 Uhr nicht zumutbar war, konnte es vorliegend für die Entscheidung dahinstehen, ob der Betrieb der Geräte auch gesundheitliche Gefahren oder Beeinträchtigungen mit sich brachte.

    Ab dem Betrieb der Trocknungsgeräte war jedenfalls die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch nach Ansicht des Amtsgerichts aufgehoben. Gemäß § 536 Absatz 1 Satz 1 BGB sei der Mieter daher wegen der fehlenden Nutzbarkeit der Wohnung in jener Zeit von der Entrichtung der Miete befreit gewesen.

    Grundsätzlich könnte auch der Ersatz der Aufwendungen für eine zeitweilige Ausquartierung in Frage kommen. Einzig der fehlende Nachweis stand hier dem Zuspruch im Wege.

    AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 - 109 C 256/07

    Praxishinweis / Kommentar

    Mit der Mietrechtsreform wurde in § 554 Abs. 4 BGB die Pflicht des Vermieters kodifiziert, Aufwendungen des Mieters auch bei Instandhaltungsmaßnahmen zu ersetzen. Gemäß § 554 Absatz 4 Satz 2 BGB kann der Mieter einen Vorschuss für die angemessenen Aufwendungen verlangen, die ihm infolge von Maßnahmen des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache entstehen. Wenn der Vermieter aber keinen angemessenen Vorschuss leistet, steht dem betroffenen Mieter insoweit ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB zu, so dass er die Duldung bis zur Zahlung eines angemessenen Vorschusses verweigern kann.

 



 

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