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Wartung der Gastherme im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Guten tag, Wir haben eine Gastherme in unserer Wohnung. Jetzt sollen wir für die Wartung ... Urteile und Rechtsfragen

  1. System Bot
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    Standard Wartung der Gastherme

    Guten tag, Wir haben eine Gastherme in unserer Wohnung. Jetzt sollen wir für die Wartung der Heizung selber bezahlen. Müssen wir das?

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard

    Hallo, die Kosten der Wartung für eine Gastherme kann auf den Mieter umgelegt werden, bedarf aber der Angabe einer Höchstgrenze. Ohne diese maximale Zahlungsgrenze für den Mieter ist die Vertragsklausel nichtig. Eine Angemessene Grenze liegt zwischen 70 und 90 Euro.
    AG Charlottenburg Az. 23 a C 311 / 98

    Dem Urteil folgte das LG Braunschweig im Februar 2001 Az: 6 S 784/00
    Aber auch hier, ohne Angaben zur Höchtsgrenze der Wartungskosten, keine Beteiligung des Mieters.

    Das die Wartungskosten auf den Mieter mittels einer Höchstgrenze übertragen werden können, wurde vor Gericht abermals bestätigt.
    SG Augsburg Az: S 9 AS 271/07

    Hartz vier Empfänger können sich dabei auf ein Urteil des Sozialgerichts in Augsburg freuen. Das Gericht hat entschieden, dass die Arge die Kosten für die regelmäßige Wartung der Gastherme übernehmen muss, sofern diese im Mietvertrag aufgeführt ist.

    Das Amt war zwar der Meinung diese Kosten seien vom Regelsatz zu begleichen, mussten sich vor Gericht aber eines besseren belehren lassen. Die Richter waren der Ansicht, dass die Wartungskosten zu den Ausgaben für Heizung und Unterkunft und nicht zu den Instandhaltungskosten gehören.
    Erschwerend kam für die Arge hinzu, dass die Kosten der Wohnung der Klägerin noch unterhalb der Angemessenheitsgrenze lag.
    SG Augsburg Urteil vom 6. August 2007 AZ: S 9 AS 271/07

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Hallo zusammen, ich tue mich ein wenig schwer mit der Interpretation der Urteile.

    Bei mir ist es wie folgt gelagert:
    Als Mieter bin ich lt. Mietvertrag verpflichtet mindestens 1 x jährlich die Thermenwartung durchführen zu lassen.
    Dies steht unter §3 Mietzins und Betriebskosten. Im Detail: "Ist ein Durchlauferhitzer oder Boiler zur Warmwasserbereitung und/oder eien separate Etagenheizung in der Wohnung vorhanden, trägt der Mieter gemäß der Betriebskostenverordnung sämtliche Betriebs-, Wartungs- und Reinigungskosten. Die Wartung und Reinigung, nicht jedoch die Instandsetzung, liegt in der Verantwortung des Mieters und hat jährlich zu erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet einen Wartungsvertrag mit einer entsprechenden Fachfirma abzuschließen, der eine mindestens einmal jährliche Entkalkung dieser Geräte einschließt, darüber ist auf Verlangen des Vermieters Nachweis zu führen."

    In den vergangenen 3 Jahren habe ich es schlicht vergessen die Wartung durchführen zu lassen. Dieses Jahr wurde ich durch den Vermieter daran erinnert. Ich habe die Wartung umgehend durchführen lassen und mir wurde eine Rechnung über 163 EUR präsentiert.

    Meine Frage ist jetzt, ob ich, nach den o.g. Urteilen, für dieses Wartung aufkommen muss.
    Wenn ja, in vollem Umfang? Oder kann man den Vermieter beteiligen?

    Eine Kostenobergrenze wurde nur unter §8 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume festgehalten:
    Der Mieter verpflichtet sich die Kosten von Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschluss sowie Versdhlussvorrichtungen von Fensterläden zu tragen, soweit die Kosten für die einzelne Reparatur 102,25 EUR und der dem Mieter jährlich entstandene Gesamtaufwand von 6% der Jahreskaltmiete nicht übersteigen.

    Ich bin für jede Information und Stellungnahme sehr dankbar und freue mich auf Feedback!!

    Vielen Dank!!

  4. Meinereiner
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Wartung der Gastherme

    Ja so ist das mit den alten Beiträgen in Foren.
    irgendwann sind sie nicht mehr aktuell.
    So wie dieser, zumindest in Teilen stimmt die Aussage nicht mehr.
    Die Wartung der Gastherme kan auch umgelegt werden, wenn keine Höchstgrenze angegeben ist.
    Hat der BGh erst vor kurzem entschieden und sich dabei von der ehemaligen Rechtsprechung abgewendet.
    Schade eigentlich.

    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
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