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Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Nehmen wir mal folgenden hypothetischen Fall an: Ein Mieter wird vom Vermieter zwangsgeräumt (NICHT wegen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Nehmen wir mal folgenden hypothetischen Fall an:

    Ein Mieter wird vom Vermieter zwangsgeräumt (NICHT wegen Mietschulden, sondern wegen Überschreitung des Auszugstermins) und zwar mittels einer Berliner Räumung, bei der der Vermieter das Vermieterpfandrecht erklärt hat. Der Gerichtsvollzieher kommt am Tag der Räumung, weist die Mieter aus, lässt das Schloss austauschen und geht wieder. Der Vermieter selbst ist nicht anwesend, wohl aber zwei Mann von einem Räumungsunternehmen. Die räumen die Wohnung im Auftrag des Vermieters restlos aus und lagern die Sachen in einem Container, der vor dem Haus steht, ein. Alle persönlichen Gegenstände des Mieters befinden sich nun ebenfalls im Container, der Mieter besitzt nur noch das was er auf dem Leib trägt. Per Rechtsanwalt begehrt der Mieter seine persönlichen Sachen heraus. Der Vermieter allerdings weigert sich, bzw. verlangt eine horrende Summe, obwohl der Mieter dem Vermieter nichts schuldet, bevor er auch nur einen persönlichen Gegenstand herausgeben will und droht mit der Vernichtung aller Gegenstände. Trotz Aufklärung des Mieter-Anwalts, dass der Vermieter sich schadenersatzpflichtig macht, wenn er dies täte und erneuter Aufforderung zur Herausgabe aller nicht pfändbaren Gegenstände weigert sich der Vermieter hartnäckig. Alle Versuche den Vermieter zur Herausgabe zu bewegen schlagen fehl und der Vermieter geht sogar soweit und vernichtet den gesamten Hausrat des Mieters, inklusive aller persönlichen Sachen des Mieters.

    Wie sieht die Rechtslage in so einem Fall wohl aus? Wäre der Vermieter nicht schadenersatzpflichtig? Wie sollte ein Mieter in so einem Fall vorgehen? Welche Chancen bestehen auf Schadenersatz vor Gericht? Was meint ihr?

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Also wenn ich mir diesen hypothetischen Fall so durchlese, läuft es mir kalt den Rücken runter. Gut, der Mieter hat an dem Umstand auch seinen Teil beigetragen.
    Aber einem alle Sachen wegnehmen und sie dann zu vernichten.
    Ich denke hier wäre durchaus ein Schadensanspruch vorhanden. Wie der Ausgerechnet wird vermag ich aber nicht zu sagen.
    Gilt da auch die Neu für Alt Regel, oder wie bei einer Hausratversicherung die Neuwertbeschaffung.

    Wäre es nicht möglich in einem solchen Fall eine einstweilige Verfügung bei Gericht zu bekommen?

    Das Helferlein

  3. Fragesteller
    Registriert seit
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    4

    Standard AW: Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Also eine einstweilige Verfügung muss ja nach meinen Informationen immer zeitnah beantragt werden, innerhalb eines Monats nach Schadenfall. Fällt hier also weg, da das Kind ja sozusagen schon in den Brunnen gefallen ist. Die Sachen existieren also nicht mehr. In so einer Situation ist die wirkliche Schwierigkeit einen Anwalt zu bekommen, der sich der Sache annehmen will. Bei einer Klage auf Schadenersatz müsste man, so heisst es, eine Liste erstellen von jedem einzelnen Stück, dass hier vernichtet wurde. Aber nicht nur auflisten, sondern richtig aufschlüsseln. Also Gegenstand, Anschaffungsdatum, Anschaffungswert, genaueste Beschreibung (ein schwarzes T-Shirt Grösse M z.B. reicht hier nicht. Vielmehr müsste dann stehen: Damen-T-Shirt, Baumwolle, schwarz mit weissem Aufdruck Sonnenfinsternis 1999, Grösse M.) und Wiederbeschaffungswert. Anhand dieses gewaltigen Aufwandes resigniert man aber, finde ich. Zumal, wenn man sich nun vorstellt, hier handelt es sich um Hausstand von einer 24jährigen Ehe eines Besserverdienenden, auch mit viel Sammlerzeugs wie Fingerhüte oder Setzkastenfiguren, Parfümminiaturen, Modellautos etc. Ausserdem ist mir nicht klar, wie man mehrere hundert Familienfotos beschreiben soll.

    Das Anwaltproblem besteht darin, dass die Kanzleien die hohen Kosten fürchten, die so eine riesige Liste mit sich führt, auch wenn die ja der Klient erstellen müsste. Frage ist daher, gibt es denn keine Möglichkeit Hilfen zu bekommen, die hier in diesem Fall eingreifen und die Schadenersatzklage führen? Allein kann man sowas ja nicht, zu gross die Gefahr das Verfahren wegen Formfehlern aus Unwissenheit zu verlieren. Eine Art Pflichtverteidiger, der in so einem Falle aus anderen Mitteln vorfinanziert wird, gibts sowas in Deutschland? Ich meine, ausser für Strafsachen? Welche Möglichkeit bleibt einem da sein Recht zu bekommen? Es hat sich doch hier um eine Kahlpfändung gehandelt, was es ja angeblich in Deutschland nicht mehr gibt. Wie man sieht, ist einem Vermieter mit der Berliner Räumung aber ein Mittel in die Hand gegeben dies doch zu tun, da kein Kontrollorgan mehr über den Ablauf der Räumung steht!

  4. Fragesteller
    Registriert seit
    Mar 2012
    Beiträge
    4

    Standard AW: Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Hat keiner eine Idee dazu? Oder sonstige Anregungen? Nein?

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
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    Blog-Einträge
    45

    Standard AW: Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Schau mal hier
    Kalte Räumung: Schadensersatz gegen Vermieter | Rechtsanwalt News

    Schadensersatz ist nach diesem Urteil durchaus möglich und der Vermieter obliegt die Beweislast
    Das Helferlein

  6. Fragesteller
    Registriert seit
    Mar 2012
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    4

    Standard AW: Vermieter verweigert Herausgabe persönlicher Gegenstände nach Berliner Räumung

    Vielen Dank für den Link. Den kannte ich aber schon, hab ja schon viiiieeeel zu dem Thema gegoogelt. ^^ Nur in dem genannten Fall gehts ja um eine kalte Räumung, also ohne Räumungstitel. Das ist bei dem Fall von mir hier aber anders. Es lag ein Titel vor und die Räumung so erstmal rechtens. Nur wie die anschliessende Weigerung der Herausgabe der unpfändbaren Sachen, zumindest schon mal der persönlichen, rechtlich zu behandeln ist, das ist noch nicht für mich beantwortet. Ich finde im Netz so einen Fall auch nicht. Offenbar ist sowas wohl noch nie bekannt geworden, wenn gar überhaupt noch nie passiert. Im § 811 ZPO wird ja sehr genau geregelt was unpfändbar ist. Und das hat der Vermieter hier einfach ignoriert.

    Ich meine, man muss doch aufgrund dessen eine rechtliche Grundlage haben ihn dafür auf Schadensersatz zu verklagen, wenn er sie nicht nur nicht herausgab, sondern auch noch vernichtete, wider dem ständigen Begehren des Mieters auf Herausgabe. Es hat der Staatsanwalt und der Oberstaatsanwalt auch noch die Anzeige wegen Unterschlagung abgeschmettert, da es ausreichte, dass der Vermieter zwei Schreiben vorlegte, in denen er den Mieter angeblich zur Abholung der Sachen aufforderte. Diese Schreiben sind nie erstellt worden, er kann die Zustellung auch nicht beweisen, dennoch war dies für den Staatsanwalt ausreichend und er ging von einer "mutwilligen Zurücklassung der Sachen mit Aufgabe des Besitzes" aus. Kann es denn echt sein, dass das deutsche Recht nur eine Seite schützt und ihr die andere ganz egal ist? Egal dass ihr Unrecht widerfährt? Das kanns doch nicht sein? Nicht jeder der geräumt wird ist ein Mietnomade oder hat seine Miete nicht bezahlt, es gibt auch andere Fälle und die sind doch dann auch anders zu beurteilen und behandeln oder seh ich das falsch? Wozu gibts den 811, wenn dann doch der Vermieter machen darf was er will mit ALLEN Sachen? Fragen über Fragen, ich versuche da durch zu steigen.

    Und das Hauptproblem an der Sache, auch wenn man auf Schadensersatz gehen möchte, wie bewegt man einen Anwalt dazu sich des Falles anzunehmen, wenn man nicht Rechtschutz versichert ist?

    •   Alt


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