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Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz? im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Guten Tag, nach 3 Jahren problemlosen Mietverhaeltnisses gibt es nun folgende Uneinigkeit mit dem Vermieter: ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
    Registriert seit
    Feb 2012
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    3

    Standard Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Guten Tag,

    nach 3 Jahren problemlosen Mietverhaeltnisses gibt es nun folgende Uneinigkeit mit dem Vermieter:

    Wir haben eine Wohnung gemietet direkt vom Vermieter, der bei unserem Einzug auszog. Er liess seine bei Einzug vor 3 Jahren 4 Jahre alte Einbaukueche drin und hat folgende Klausel in den Vertrag eingebaut:

    23. Sonstiqe Vereinbarungen
    23.1 Die Einbauküche mit sämtlichen Juno Elektrogeräten ist Eigentum des Vermieters und wird während der Mietzeit zur Nutzung überlassen. Der Mieter hat die Küche pfleglich und schonend zu behandeln.
    Für Beschädigungen und Reparaturen an der Einbauküche und Elektrogeräten haftet der Mieter.
    23.3 Die Einbauküche ist Neuwertig und erst 4 Jahre Alt. (Siehe auch Fotos bei der Übernahme).

    Nun ist der Backofen defekt, und ich habe den Vermieter per email angeschrieben, wie wir hier verfahren wollen, da solche Klauseln in der Regel zumindest strittig sind, und wollte eigentlich von ihm wissen, welche Loesung wir in beiderseitigem Interesse finden, da es sich hier um einen wohlgemerkt mittlerweile 7 Jahre alten Backofen handelt.

    Der Vermieter hat nicht nur eine Woche gar nicht reagiert, sondern dann extrem aggressiv, uns praktisch als Luegner und Querulanten bezeichnet, und uns angewiesen, sofort auf unsere Kosten einen neuen Herd ("gleicher Hersteller, gleicher Typ") einbauen zu lassen.

    Ich waere extrem dankbar fuer einen Rat, wer hier nun wirklich was bezahlen muss. Ich kann mir vom gesunden Menschenverstand her nicht vorstellen, dass ein Vermieter den Mieter dazu verpflichten kann, einen fabrikneuen Ofen als Ersatz fuer einen bei Einzug 4 und mittlerweile 7 Jahre alten zu kaufen?

    Wir haben den ueblichen Passus "Kleinreparaturen" drin, bis zu 150 €, und waeren auch bereit gewesen, einen gebrauchten Backofen und/oder ein Reparatur bis zu dieser Summe zu zahlen, wollten uns aber vorher mit dem Vermieter in beider Interesse abstimmen und waren ehrlich gesagt nicht wenig schockiert ueber seine Antwort.

    Vielen Dank schon im Voraus fuer einen Rat, was hier zu tun ist. Wir wollen dieses Jahr bauen und sowieso bald ausziehen und uns bis dahin keine moegliche Kuendigung leisten, da wir nicht innerhalb eines Jahres 2x umziehen moechten.

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    Geändert von pillowystar (28.02.12 um 09:06 Uhr)

    •   Alt


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      1,245

        

  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    Beiträge
    1,682

    Standard AW: Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Hallo,

    Sie haben geschrieben:

    Für Beschädigungen und Reparaturen an der Einbauküche und Elektrogeräten haftet der Mieter.
    Damit haben Sie einen Vertrag geschlossen. Nun ist der Herd kaputt. Der VM hat die Küche Ihnen zur Nutzung überlassen. Damit müsste eigentlich der VM für die Reparatur aufkommen. Aber in Ihrem Vertrag steht ja, dass Sie dafür haften müssen. Der einfachste Weg wäre einen neuen Herd mit den gleichen Eigenschaften zu beschaffen. Der VM kann Ihnen nicht vorschreiben, welches Fabrikat etc. das sein soll. Wurde auch so nicht vereinbart. Wenn Sie also ein Ersatzgerät besorgen mit den gleichen Eigenschaften, kann der VM eigentlich nichts machen.

    Ich würde es dann darauf ankommen lassen ! Haben Sie schoneinmal an günstige Vorführgeräte gedacht ?
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  3. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    2,394
    Blog-Einträge
    45

    Standard AW: Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Ne, ne, ne

    So einfach ist das nicht.
    Siehe auch http://www.gratisrecht.de/mietrecht/....html#post4253

    Evtl. anfallende Reparaturen sind vom Mieter zu veranlassen und zu zahlen.
    Diese Klausel benachteiligt den Mieter auf unverhältnismäßige Weise.
    Die daraus anfallenden Kosten können für den Mieter überraschend hoch ausfallen.
    In einem solchen Fall ist die Klausel unwirksam.
    OLG Hamm RE WM 91, 248
    Nun gibt es zwei Arten von Verträgen
    1. den Mietvertrag mit einzelnen Punkten oder unter dem Punkt "Sonstige Vereinbarungen" das ist ein Formularmietvertrag
    2. Den Mietvertrag mit einem Anhang. Im Mietvertrag wird auf den Anhang, hier Überlassung der Mietwohnung hingewiesen.

    In beiden Fällen ist die Klausel nach meinem Empfinden schlicht weg hinfällig.
    Einzig der Punkt zu dem Kleinreparturen kann greifen.
    Siehe auch
    Mietrecht: Einbauküchen


    Hier ist eine Gebrauchsüberlassung einer Sache außerhalb des Mietvertrages zur Nutzung durch einen Dritten vereinbart, der für Schäden an dieser Sache im Gegenzug zur Überlassung haftet. Sofern diese "Anlage" als wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages bezeichnet ist und darauf auch im Mietvertrag hingewiesen wird, könnten Zweifel an der Verpflichtung des Mieters durchaus berechtigt sein.
    Siehe: anlage zum mietvertrag - überlassung einbauküche | Kosten, reparatur, Klausel, Geschirrspüler | wer-weiss-was

    Schaut man sich nun zudem den
    § 535 BGB an
    Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
    (1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.
    Hier bitte auch mal rein schauen:
    Wissen: Einbauküche vom Vermieter

    Fazit:
    Natürlich können Vermieter und Mieter zusätzliche Vereinbarungen, sogenannte Individualvereinbarungen treffen, die dann anders zu bewerten sind. Hier allerdings scheint es sich lediglich um einen vom Vermieter vorgegebenen Unterpunkt zu handeln, was keine Individualvereinbarung darstellt.
    Somit ist für mich die Klausel ungültig.
    Das Helferlein

  4. Fragesteller
    Registriert seit
    Feb 2012
    Beiträge
    3

    Standard AW: Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Nun bin ich genauso schlau wie vorher

    Es handelt sich bei dem Paragraphen jedoch eindeutig um einen vom Vermieter direkt in den Vertrag eingefuegten Zusatz, mit dem er sicherstellen wollte, dass er seine Kueche in der Whg lassen kann. Dies wird nur schwer zu beweisen sein.

    Mir geht es gar nicht so sehr um das Thema Reparatur; wir waeren wie gesagt sogar bereit, eine Reparatur bis 150 € ohne Diskussionen zu bezahlen. Es geht nur darum, dass der Vermieter von uns verlangt, einen nagelneuen Herd in eine jetzt 7 Jahre und bei unserem Einzug 4 Jahre alte Kueche einzubauen, und das sehe ich als eindeutige einseitige Benachteiligung des Mieters ... wir wohnen quasi zufaellig in der Whg, wenn eines der Elektrogeraete kapputtgeht und sollen dafuer blechen?

    Vielen Dank fuer alle bisherigen und noch kommenden Antworten, ich bin wirklich fuer jede dankbar!

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,682

    Standard AW: Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Hallo,

    in der Tat etwas verzwickt. Mal zum Nachdenken:

    Der VM überlässt Ihnen die Küche zur Nutzung und möchte, dass im Falle eines Falles jeweils die elektr. Geräte durch Neue ersetzt werden, falls keine Reparatur mehr Sinn macht. D.h., dass der VM nie mehr techn. Geräte zur Verfügung stellen muss. Denn der jeweilige Mieter ist durch seinen Zusatz dazu verpflichtet.

    Das ist natürlich in meinen Augen ein "Knebel"-Vertrag der so rechtlich sicher nicht haltbar ist. Jetzt stellt sich die Frage wie es mit Ihrer Mieteohnung aussieht. Möchten Sie darin wohnen bleiben ? Möchten Sie Krieg mit dem VM haben ? Jetzt gilt es einige Punkte für sich selbst abzuklären. Die Frage ist, ob man wegen vielleicht 500 Eur richtigen Zoff haben möchte.

    Natürlich muss man auch den Zeitwert berücksichtigen. Ein 7 JAHRE alter Herd von Juno ist noch höchstens 50 Eur wert. Ausserdem haben Sie ja den Herd pfleglich behandelt. Aufgrund des Alters ist eben der Schaden aufgetreten. Normaler Verschleiss.

    Das wäre im Streit der Punkt einzuhaken. Wie im Rechsstreit der von Ihnen unterschriebene Passus einzuordnen ist, ist eben strittig. Wenn Sie eine RS haben, lassen Sie es darauf ankommen. Holen Sie sich einen guten gebrauchten Herd mit mind. den gleichen Eigenschaften. Kaufpreis um die 100 Eur. Dann soll eben der VM eben klagen..... ! Sie werden in meinen Augen die besseren Chancen haben.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
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    Die Oldieband aus dem Ländle

  6. Fragesteller
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    3

    Standard AW: Das leidige Thema "Einbaukueche", wer zahlt Reparatur/Ersatz?

    Wir werden eben nicht wohnen bleiben, sonst haette ich natuerlich allein schon in unserem Interesse einen neuen schicken Herd gekauft. Wir werden aber dieses Jahr bauen und in ca. 1 Jahr - so Gott will - damit fertig sein. Von daher moechte ich einerseits keine vermieterseitige Kuendigung riskieren und 2x in 1 Jahr umziehen muessen, aber ich moechte auch keinen alten Herd durch einen nagelneuen ersetzen und dem Vermieter quasi als Dankeschoen fuer sein Entgegenkommen schenken.

    Ach seufz. Ich denke, wir werden da wohl wirklich um die RS-Versicherung nicht herumkommen.

    Danke Schlappeseppel nach Aschebersch

    •   Alt


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