Muss ich im Herbst den Gehweg von Laub befreien?

Das Landgericht Frankfurt zumindest vertritt die Auffassung, dass Hauseigentümer dazu verpflichtet sind. Diese haben eine Verkehrssicherungspflicht, die allerdings, so die Richter, nicht wie bei Schneefall um sieben Uhr morgens beginnt. Landgericht Frankfurt am Main AZ: 2/23 O 368/93 Fremdes Laub…

Anspruch auf Parabolantenne auf dem Balkon

Mieter haben das Recht, eine Parabolantenne auf dem Balkon anzubringen. Für die Hauswand bedarf es aber der Zustimmung des Vermieters. Das Aufstellen einer Antenne um Fernsehsender aus aller Welt per Satellit empfangen zu können ist also grundsätzlich erlaubt? Wären alle…

Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten

Darf der Vermieter seinem Mieter die Anbringung einer Satellitenschüssel auf dem Balkon verbieten? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof eindeutig und verbindlich festgestellt. Grundsatzrecht zum Anbringen einer Satschüssel Der Vermieter ist nicht berechtigt, grundsätzlich die Anbringung einer Sat Schüssel zu…