Mietminderung Teil5: Kalte Wohnung und defekte Heizungen

Mietminderung bei kalter Wohnung in den Wintermonaten

Kein Mieter muss frieren bei Eis und Schnee. Funktioniert die Heizung nicht richtig, so dass eine Raumtemperatur von 20° nicht erreicht wird, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Wie viel gekürzt werden darf, ist gesetzlich jedoch nicht geregelt, hier entscheiden die Gerichte immer im Einzelfall.
Grundsätzlich gilt aber: Der Vermieter ist verpflichtet, dass in den Wintermonaten in der Zeit von 6 bis 24 Uhr bei Außentemperaturen unter 0 Grad eine Raumtemperatur von 20 Grad erreicht werden kann.

Mietminderung wegen Heizungsausfall im Winter

Obwohl wir in weiten Teilen Deutschlands eher seltener einen richtigen Winter erleben, so kann der Ausfall der Heizungsanlage in der kalten Jahreszeit mehr als nur stören. Oft erstreckt sich der Ausfall nur auf einige Tage im Monat. Dann kann auch nur anteilsmäßig für diese Tage die Miete um 100% gemindert werden.
LG Hamburg 7 O 80/74

Mietminderung wenn langer Wartezeit fürs Warmwasser

Sie kennen das, nur mal eben in der Küche eine Tasse mit warmen Wasser ausspülen geht nicht, weil sie so zuvor minutenlang das Wasser laufen lassen müssen bis es warm ist.
Das kostet nicht nur Zeit sondern auch Geld und zwar ihrs.
Deshalb können sie in vielen Fällen die Miete um 10% kürzen.
BverWG Berlin 12 C 214/00
Die Heizkostenverordnung wurde zum 01.01.2009 geändert. Danach sind auch Überschreitungen der Höchstsätze möglich, die sich jedoch nur auf zukünftige Abrechnungen anwenden lassen.
Die Zeitdauer bis warmes Wasser aus dem Hahn kommt, hat damit nichts zu tun. Dies wäre im weitesten Falle, bei einer erheblichen Wartezeit lediglich ein Grund zur Mietminderung.

Rechtsfrage zur Heizkostenverordnung

Mietminderung wegen kaltem Wasser

Die Warmwasserversorgung kann nur dann als ausreichend betrachtet werden, wenn regelmäßig eine Temperatur von mindestens 40° ohne Vorlaufzeit erreicht wird. Eine Vorlaufzeit von fünf Minuten, damit die Minustemperatur erreicht wird, rechtfertigt den Mieter zur Minderung der Kaltmiete um 10 Prozent
Landgericht Berlin, Urteil vom 26.05.1998 Az. 64 S 266/97

Mietminderung bei mangelhafter Wärmedämmung

Mietrecht – Schlechte Isolierung: Die Tatsache alleine, dass eine Wohnung aufgrund ihrer wärmetechnischen Eigenschaften zu hohe Heizkosten verursacht, ist nicht als Mangel der Mietsache zu werten (Urteil LG Hamburg, Az. 7 S 166/87, aus WM 1988, S. 350).

Wohnung schlecht isoliert: Eine mangelhafte Isolierung berechtigt den Mieter zu einer Kürzung der auf ihn umgelegten Heizkosten (LG Frankfurt, Az. 2/11 S 387/84, aus WM 1987, S. 119).

Rechtsfrage Heizkosten

Zu hohe Heizkosten: Der Vermieter darf die überhöhten Heizkosten, die durch eine schlechte Wärmedämmung entstehen, nicht auf den Mieter umlegen. Er ist verpflichtet, für eine Wärmeisolierung nach dem Stand der Technik zu sorgen (AG Bensheim, Az. 6 C 795/86, aus WM 1987, S. 315).

Mangelhafte Wärmedämmung Ist die Wohnung schlecht isoliert, dann ist eine Mietkürzung gerechtfertigt (LG Waldshut-Tiengen, Az. 1 S 57/90, aus WM 1991, S. 479).

Schlechte Wärmeisolierung: Eine Wohnung, deren Wärmeisolierung den zur Zeit der Errichtung bestehenden Vorschriften entspricht, ist nicht mangelhaft. Eine Mietminderung ist daher unzulässig (LG Konstanz, aus WM 1988, S. 353).

Mietmangel bei undichten Fenster und Türen

Was im Sommer kaum auffällt, rächt sich im Winter bei den Heizkosten. Undichte Fenster und Türen können einen hohen Aufschlag auf die jährliche Nebenkostenabrechnung bedeuten. Melden sie ihrem Vermieter diesen Mangel umgehend und mindern sie die Miete wie im folgenden Urteil: LG Potsdam AZ: 2 C 484/89 Minderung: 7,5%

Das Landgericht Berlin hat einem Mieter gar 10% Mietminderung zugesprochen, weil es durch die Fenster zog wie Hechtsuppe.
LG Berlin Az: 61 S 437/81

Rechtsfrage zu undichen Fenster und Türen

Passend zum Thema, bei undichten Fenstern, weil diese nicht verschlossen werden können, ist eine Minderung um ebenfalls 10% möglich so das
AG Ravensburg Az: 5 C 676/74

Das gleiche gilt für den umgekehrten Fall, wenn die Fenster nicht geöffnet werden können.
Hier hat das Amtsgericht Hagen einem Mieter 10% Rabatt auf seine Miete gewährt.
Hagen Az: 6 C 461/812

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Ein Kommentar zu “Mietminderung Teil5: Kalte Wohnung und defekte Heizungen

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