Mietminderung Teil1: Bordelle – Belästigungen und Verdreckte Toilette

Mietminderung wegen Bordell im Haus.
Bei einem Bordellbetrieb in einem Wohnhaus können nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin die Miete ihre Miete um 20% kürzen.
LG Berlin Az: 61 S 518/98

Wer ein Bordell in der Nachbarschaft hat, darf die Miete aus diesem Grund nicht unbedingt kürzen
Als Mieter bemerkten, dass ihre Nachbarn ein Bordell betrieben, minderten sie die Miete. Der Vermieter wehrte sich – und bekam recht: Im Mietvertrag war nicht geregelt, welche anderen Mieter im Haus wohnen dürfen.
BGH Az: XII ZR 122/11

Mietminderung bei Belästigung im Hausflur
Wenn Passanten sich im Hauseingang, ungehörig benehmen, dürfen die Bewohner ihre Miete mindern. Im Eingang eines Mietshauses urinierten immer wieder Passanten.
Ein Bewohner fühlte sich dadurch so gestört, dass er die Miete um sieben Prozent kürzte. Der Fall endete vor Gericht.  Dort bekam der Mieter recht: Er habe einen Anspruch darauf, das Haus über eine saubere Fläche betreten zu können. Auch in einer Großstadt sei ein so beschmutzter Eingang nicht normal. Bis sich die Situation gebessert hat, muss der Mieter weniger zahlen.
Amtsgericht Berlin Mitte Az: 7 C 90/12

Mietminderung bei Ablagerungen und Biofilm
Wer bei einem Biofilm an ein Aufklärungsvideo aus seiner Schulzeit denkt, der ist hier im sprichwörtlich falschen Film gelandet. Das Thema dreht sich um den Biofilm in Trinkwasserleitungen, Einfüllkammer der Waschmaschine oder im Spülkasten der WC-Anlage. Jeder kennt das, gerade im Spülkasten bildet sich gern eine schleimige Masse, erst hell und noch ansehnlich. Später aber verwandelt sie sich in eine braun bis schwarz gefärbten Schleim, der nicht nur klebt wie hulle, schmiert sondern auch noch ziemlich stinken kann.

Das Amtsgericht Münster hatte so einen Fall auf seinem Schreibtisch liegen. Ein Mieter hatte bei seinem Vermieter die Minderung der Miete beantragt, weil nach seiner Auffassung der schleimige Belag im Spülkasten ein Mangel darstelle.
Der unangenehme und pentrante Geruch machte in seinen Augen das Bewohnen der Toilette unmöglich.

Der Vermieter sollte die Ursache abstellen und den Mangel beheben.
Die Richter folgten aber der Argumentation des Vermieters, der ein Gutachten vorlegen konnte, in dem eine Biofilmausflockung als in keiner Weise gesundheitsschädlich eingestuft wurde. Dieser wäre in jeden Haushalt vorhanden und könne nicht verhindert werden.
Laut der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfachs und durch einschlägige Hygieneinstitute bestätigt, müsse dieser Film hingenommen werden und dessen Auswirkungen durch Putzen und brausen der betroffenen Teile gespült werden.

Daher sahen und sehen die Richter die Bildung des Schleims als Biofilm in Trinkwasserleitungen, Einfüllkammer der Waschmaschine oder im Spülkasten der WC-Anlage nicht als Mietmangel an, der zur Mietminderung berechtigt.
Amtsgericht Münster Az: 28 C 2750/09

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