Mietminderung Teil 4: Schlechte Aussichten wegen Baugerüst und Sichtschutzzaun

Mietminderung wegen Sichtschutzzaun
Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun. Ein Mieter ist nicht berechtigt seine Miete zu mindern, weil der Nachbar einen Sichtschutzzaun montiert hat, der ihm nun die Aussicht auf den hinter dem Haus gelegenen Garten beeinträchtigt. Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 2. Dezember 2012 klargestellt, dass eine Mietminderung ausgeschlossen sein, wenn der Sichtschutzzaun weder gegen Bau noch Nachbarschaftsvorschriften verstoße. Ist eine schöne Aussicht nicht Vertragsgegenstand des Mietvertrages, so kann der Wegfall dieser Aussicht auf keinen Mietermangel begründen.

Die Verschlechterung der Aussicht aus der Wohnung ist demnach auch keine unmittelbare Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietwohnung. Landgericht Karlsruhe Az.: 9 S 236/11

Wenn nun die Richter der Meinung sind, dass kein Mietermangel vorliegt, wenn eine schöne Aussicht weg fällt, weil diese im Mietvertrag nicht vereinbart wurde, so ist doch daraus im Umkehrschluss zu denken, dass wenn eine schöne Aussicht vereinbart wurde und diese nun weg fällt dann wiederum eine Mietminderung angemessen sein kann.

Mietminderung bei Baugerüst
Baulärm, Staub und eine an Fenstern angebrachte tageslichtundurchlässige Folie sind laut Richter des Amtsgerichts Mainz gute Gründe für eine Mietminderung um 15-25 Prozent. Ein eingerüstetes Wohnhaus und die anschließenden Baumaßnahmen schränken die Wohnqualität der betroffenen Mieter erheblich ein
AG Mainz Az. 10 C 49/96

Das Gerüst am Haus kann einen wirklich nerven. Die Fenster sind verdreckt, geöffnet ist der Lärm und Staub kaum auszuhalten, dann sind sie ein Kandidat für eine Mietminderung.
15% hat in einem solchen Fall das AG Hamburg Az: 38 C 483/95 für rechtens erklärt.

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