Mietminderung bei schlechtem Fernsehempfang

Bei schlechten Fernsehempfang kannst du deine Miete um 5 Prozent kürzen so das Landgericht München

Ist in ihrem Haus ein Kabelanschluss vorhanden oder eine Gemeinschaftsantenne installiert, so haben sie Anspruch auf einen einwandfreien Fernsehempfang.
LG München
Az: I 20 S 22475/87c

Rechtsfrage zur Mietminderung wenn ein Anbringen der Sat-Schüssel nicht möglich ist

bei mir ist weder Kabel- noch Satellitenempfang möglich. Schüssel darf nur versteckt auf dem Balkon angebracht werden, aber die Schüssel zeigt dann genau auf das Gebäude wenn sie ausgerichtet wird. Nur über DVB-T kann Fernsehen geschaut werden, dieser Empfang ist aber so schlecht, dass häufige Bildstörungen und Tonstörungen sind. Was kann ich machen? Darf ich die Miete kürzen? Das Problem ist der Verwaltung bekannt, aber es tut sich nichts.


Antworten auf diese Rechtsfrage

Es besteht wohl Grundrecht auf einen Fernsehempfang, der Vermieter darf dieses auch nicht verhindern.
Wenn nun die Wohnung keinen TV Anschluss bietet, so darf man diesen selbst installieren.
Es gibt dabei durchaus Lösungen die nicht auf die bauliche Substanz der Wohnung auswirken.

Es gibt mehrere Urteile die bestätigen, dass zwar eine Einzelfallabwägung statt finden kann, das Grundrecht auf den Fernsehempfang aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG dass jedem zusichert sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten aber durchaus dem Grundrecht des Vermieters gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht untergeordnet ist.



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