Arzt darf keine Krankenkasse bewerben

Nachdem zahlreiche Beschwerden von Patienten eingegangen waren, verklagte die Wettbewerbszentrale den Bayerischen Hausärzteverband. Der Grund: Ärzte hatten nach Aufforderung durch den Verband in ihren Praxen Informationsmaterial ausgelegt, in denen den Patienten nahe gelegt wurde, in die AOK (Allgemeine Ortskrankenkasse) zu wechseln.

Obwohl es einen Hinweis gebe, dass Ärzte ihren Patienten bei der Wahl der Kasse keine Empfehlung geben dürfen, lese sich die Broschüre so, als werde die AOK konkret von den Ärzten empfohlen und die Patienten würden sich durch einen Wechsel Kasse das Wohlwollen ihres Arzt werben, so die Wettbewerbszentrale. Das Gericht stimmte dieser Argumentation zu, die Broschüre musste, zogen werden.
Landgericht München Az: 11 HK O 6351/09



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