Wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist

Eine klare Ansage vom BGH: Wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig überweist, kann der Vermieter den Mieter wegen verspätetem Mieteingang nicht kündigen.
Ein erfreulicher Tag für Hartz 4 Empfänger aber eine große Belastungsprobe für alle Vermieter.
Wie der BGH gestern entschied, darf der Mieter für den verspäteten Eingang der Mietzahlung durch Arge / Jobcenter nicht in die Verantwortung genommen werden.

Dem Urteil vorausgegangen waren mehrere verspätete Mietzahlung des Jobcenters an den Vermieter eine Familie. Sie erhielten regelmäßig Abmahnungen dafür und legten diese dem Jobcenter vor. Trotz aller Bemühungen, erfolgte auch die vierte Mietzahlung nicht pünktlich. Laut der aktuellen Rechtsprechung dürfen Mietzahlungen maximal 3 Werktage verspätet und nur in zwei aufeinander folgenden Monaten verspätet beim Vermieter eingehen.

Der Vermieter war dies zu viel und kündigte der Familie fristlos. Bei einer solchen Kündigung müssen immer die Interessen miteinander abgewogen werden. In diesem Fall waren sich die Richter einig. Der Mieter hatte die unpünktlichen Mietzahlungen nicht zu verantworten und darf deshalb auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

In Erwartung an die Änderungen zur KDU (Kosten der Unterkunft) werden wohl bald viele Vermieter vor
BGH AZ: VIII ZR 64/09

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