Lebensversicherung: Vermögen bei Hartz Antrag aufbrauchen

Leider ist es so, dass man zum Erhalt von Grundsicherungsleistungen zuerst sein Vermögen aufbrauchen muss. Dieser allgemein bekannte Grundsatz im Hartz 4 Gesetz wurde erneut vom Bundessozialgericht jetzt bekräftigt.

Diese Regelung geht sogar so weit, dass eine als Ruhestandsversicherung abgeschlossene Lebensversicherung durchaus auch beliehen oder verkauft werden könne. Es war nämlich so, dass ein Mann seine Lebensversicherung nicht kündigen konnte, da im Vertrag ausdrücklich eine Kpündigung vor Renteneintritt ausgeschlossen war.
Bundessozialgericht Az: B 8 SO 19/10 R



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