Hartz4 Urteile: Krankenversicherung Fristen Ausland Umzug Strom und Krankheit

Hartz 4 ist Out: Klag-den-Hartz ist mehr als im kommen und durchaus verständlich. So gibt es wieder eine hohe Anzahl an neuen Verfahren vor den Sozialgerichten die schon beim Lesen erkennen lassen, dass hier ganz viel Zündstoff für die Zukunft drin liegt.

Erstattung vom Basistarif der Krankenversicherung

Im ersten Streit vor dem Bundessozialgericht ging es um die Frage, ob die Jobcenter verpflichtet sind, die Beiträge für einen Basistarif der privaten Krankenversicherung zu erstatten: Mit Urteil unter dem Aktenzeichen B 4 AS 108/10 R ist das BSG zu dem Entschluss gekommen, ja müssen sie.

Lottogewinn bei Bezug von Arbeitslosengeld

Dafür kann der Hartz4 Empfänger ja dann mal Lotto spielen. Zwar besteht immer die Gefahr einer Spielsucht zu erliegen, hier aber ist die wohl eher gering. Das beruht auf der Tatsache, dass Lottogewinne auf Hartz 4 Leistungen angerechnet werden können. Im konkreten Fall wurde der Preis des Lottoloses in Höhe von 15 Euro vom Gewinn von 500 Euro angezogen und dieser, verteilt auf zwei Monate, von den Sozialleistungen abgezogen. Das Landessozialgericht NRW, Az: L 19 AS 77/09 war der Meinung, dass die bis dato investierten mehreren Hundert Euro nicht im engen Zusammenhang mit dem Lottogewinn standen. Deren Aufrechnung auf den Gewinn sei daher auch nicht notwendig.

Bewilligung von Sozialleistungen

Notwendig hingegen ist die Beachtung wichtiger Fristen für Empfänger von Hartz 4. Das Bundessozialgericht, Az: B 4 AS 99/10 R ist der Meinung, Hartz4 Empfänger müssen sich unbedingt vor Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums ihres Zeitraums der Bewilligung der Sozialleistungen den Hartz-IV-Folgeantrag beim Jobcenter stellen, da sonst die Leistungen eingestellt werden können.

Keine Sozialleistungen bei Umzug ins Ausland

Den ganzen Antrag können sie sich allerdings sparen, wenn sie ins Ausland ziehen. Dann erlischt der Anspruch auf Sozialleistungen, selbst wenn man als Grenzgänger gilt. Der gewöhnliche Aufenthalt muss halt in Deutschland liegen, so die Richter vom Bundessozialgericht, Az.: B 4 AS 14/10 R
Wenn schon die Eltern in Deutschland bleiben müssen, weil sonst das ALG2 gestrichen werden kann, so können zumindest die Kinder verreisen und bekommen es auch noch bezahlt. Kosten für Klassenfahrten der Kinder von Hilfeempfänger sind in voller Höhe zu übernehmen., da im Sozialgesetzbuch ein Limit nicht erlaubt ist. Bundessozialgericht Az: B 14 AS 36/07 R

Übernahme der Kosten für Besuche der Kinder

Ist es dann möglich per Flugreise das eigene Kind zu besuchen? bei der Klassenfahrt sicher nicht, wohl aber im Rahmen des Umgangsrechtes getrennt lebender Eltern. Hier wollte ein Hartz 4 Empfänger sein in den USA lebendes Kind besuchen. Das muss das Jobcenter nun auch jedes Quartal einmal bezahlen. Macht nach dem Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az: L 1 SO 133/10 B ER einen Kostenaufwand von 3600 Euro im Jahr. Schönen Urlaub!

Überdurchschnittlich hoher Stromverbrauch

Im Urlaub spart man zu Hause Strom. Gut ist das, denn hat ein Hartz-IV-Bezieher einen überdurchschnittlich hohen Stromverbrauch, so muss er dafür selbst aufkommen, zumindest wenn nicht belegbar ist wodurch er entstanden ist, sagt das Sozialgericht Trier, Az: S 1 AS 256/10
Lehnt das Jobcenter die Übernahme der Stromkosten ab, so kann man ja Einspruch einlegen. Das geht sogar per Fax. Aber bitte den Sendebericht aufgewahren. Dieser gilt als Beweis, dass der Widerspruch rechtzeitig eingelegt wurde. Sozialgericht Duisburg, Az: S 38 AS 676/10
Bei all den vielen Urteilen kann man ja krank vor Sorge werden, einmal Hartz vier beziehen zu müssen. Und ist man dann krank, muss man gar den Meldetermin bei der Arge wahrnehmen, sonst werden die Leistungen gekürzt. Nur wenn der Arzt eine Bescheinigung ausgestellt hat, welche das Verlassen des Hauses besagt, darf man fehlen.

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