Erben müssen zu unrecht erlangte Hartz IV Beihilfen zurück erstatten

Ein bereits verstorbener Mann hatte zu Lebzeiten insgesamt 11918 Euro Hartz IV bezogen – dem Jobcenter dabei aber ein Vermögen verschwiegen, sodass er die Leistungen zu Unrecht bekam. Das Jobcenter wollte nun, dass die Erben des Mannes das Geld zurückzahlen. Diese weigerten sich jedoch und klagten.

Die Richter entschieden, dass die Erben das Geld erstatten müssen. Schließlich hatte ihnen der Mann rund 22 000 Euro vermacht. Generell aber, so die Richter weiter, müssen Erben maximal den Betrag, den sie geerbt haben, zurückerstatten.
Sozialgericht Berlin Az: S 149 AS 21300/08



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