Klauseln in Kreditverträgen über Bearbeitungsgebühren

Was beim Mietvertrag klappt, kann man ja auch mal bei einem Kreditvertrag probieren. Der Zinssatz den die Banken nehmen, und der ist mal nicht so niedrig, der muss laut den Richtern aus Karlsruhe einfach reichen. Kurz gesagt: In Verträgen über Verbraucherkredite ist ein Bearbeitungsentgelt untersagt und das rückwirkend. Bearbeitungsentgelte sollten wohl die allgemeinen Kosten de Banken decken. Das Haus, der Mitarbeiter, Strom usw. halt Kosten die jeder Unternehmer so hat. Diese Kosten sollten aber im Zinssatz mit drin stecken, denn nur so hätte der Verbraucher ein Mittel um Angebote besser zu vergleichen. Wenn bei einer Kreditsumme von 10.000 Euro die eine Bank 280 Euro Bearbeitungsgebühren nimmt, eine andere aber keine oder nur eine geringe, könnte diese einen Wettbewerbsnachteil bei einem höheren Zinssatz haben.

Ausgenommen vom Kippen dieser verbraucherunfreundlichen Gebühren für die Bearbeitung bei Kreditverträgen sind Bausparverträge. Egal wie die Gebühren dort genannt sind, diese hat der BGH ausdrücklich gebilligt.
Natürlich ging das Urteil durchs Netz wie Harry und ist wenn auch nicht abgeschlossen nun weniger interessant. Zum 31.12.2014 verjährten Ansprüche aus den letzten zehn Jahren. Nun sind von dem Urteil nur noch Verbraucherkredite erfasst, die später abgeschlossen wurden / werden und diese erhalten eine dreijährige Verjährung zur Rückforderung. bedeutet, Kredite aus 2012 verjähren nach drei Jahren, also Ende 2015.

Eine weitere Klausel im Bankenwesen wurde für nichtig erklärt. Banken wurde vom BGH untersagt, Gebühren für fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge zu erheben. Klauseln die eine sogenannte Pauschalgebühr pro Buchungsposten vorsehen, sind damit ungültig.

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