Verlassen der gemeinsamen Wohnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Aus einem Urteil des Oberlangesgerichtes Düsseldorf geht hervor, welche Rechte zur Kündigung und zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft bestehen. So kommt es oft vor, dass beide den Mietvertrag unterschreiben aber nach einiger Zeit ein Partner die Wohnung und damit auch die Partnerschaft verlassen möchte.

Hierzu sagten die Richter: Es muss einem Teil der Partnerschaft möglich sein, den gemeinsam unterschriebenen Mietvertrag, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, zu beenden. Dabei muss der andere Partner diese Kündigung mit unterzeichnen. Das Gericht verdonnert Paare zum Verlassen der gemeinsamen Wohnung, hielt aber eine weiteres Mietrecht für den anderen Partner für zumutbar. Das bedeutet: Will ein Partner ausziehen, so muss der andere zustimmen, kann den Mietvertrag aber mit dem Vermieter neu anlegen und als alleiniger Mieter eingetragen werden.
OLG Düsseldorf Az: I 10 W 29/07



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