Erben Enterben Schenken und Schenkung: Neue Urteile

Erst schenken die Eltern ihrer Tochter und dem Schwiegersohn ein Haus, dann nehmen sie es ihnen wieder weg und das ist sogar, unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zunächst muss dazu die Scheidung der beiden Kinder laufen die aber im engen Bezug zu der Schenken stehen muss. Die Eltern müssen deutlich zu erkennen gegeben haben, dass die Schenkung eine Zuweisung an das verheiratete Ehepaar für dessen gemeinsame Zukunft darstelle. Liegt nun die Scheidung an, so wäre diese Zukunft, die Richter am Bundesgerichtshof nannten es die „Geschäftsgrundlage“ gestört. Damit wäre eine wichtige Grundlage zur Rückabwicklung der Schenkung gegeben. Die Frist hierzu beträgt zehn Jahre nach Schenkung. BGHAz: XII ZB 181/13.

Im Gegenzug müssen die Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, selbst wenn das Verhältnis untereinander nicht mehr besteht, oder gar sehr zerrüttet ist. Man könnte doch meinen, Wenn der Vater den Kontakt zu seinem Sohn vor mehr als 20 Jahren abgebrochen hat, gesagt hat, ich habe keinen Sohn mehr, ich will dich nicht mehr sehen. Dann müsste doch der Sohn später nicht für den Unterhalt seines Vaters im Altersheim aufkommen.

Das sahen die gleichen Richter am BGH aber anders. Nur wirklich schwere Verstöße der Eltern rechtfertigen, dass die Kinder für deren Unterhalt im Alter nicht aufkommen müssen. Schaut man sich dazu die Entscheidungen zur Rücknahme einer Schenkung wie oben an, oder bei der Enterbung aus wichtigen Grund, dann ist davon auszugehen, dass Verstöße der Eltern schon eine hohe Tragweite haben müssen. Vielleicht analog eine Straftat gegen über den Kinder, Missbrauch oder Betrug kämen hier in Betracht. Lediglich der Kontaktabbruch des Vaters zu seinem Sohn noch die Enterbung des Kindes sind nach Angaben der Richter ein Grund, warum Dritte auf die Zahlung der Kinder verzichten müssen, so das Urteil aus dem Jahre 2014 unter dem AZ: XII ZB 607/12
Wo Eltern und Kinder sich streiten, freuen sich die Großeltern. Ist natürlich nicht so aber in zwei Urteilen haben sie zumindest die Nase vorn gehabt, Zum einen ging es um das Sorgerecht der Eltern an dessen Entzug hohe Hürden gesetzt wurden. Soll ein Kind seinen Eltern entzogen werden, so ist immer zuerst zu prüfen, ob nicht die Großeltern die Erziehung und Unterbringung übernehmen können. Das ist doch mal ein gutes Urteil vom BVerfG.

Auf der Sonnenseite stehen Großvater und Großmutter auch, wenn sie ihr Enkelkind pflegen müssen, weil die Mutter sich um ihr leibliches Kind nicht gesorgt hatte. Das war einige zeit der Fall gewesen, bis das Kind zu Oma und Opa kam. Um es wieder aufzupeppeln, oder wie die Richter sagten um die Defizite aufzuholen, war eine Vollzeitpflege notwendig. Die Kosten dafür wollte das Jugendamt aber nicht übernehmen. Unter den Az: 5 C 32.13 hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, den Großeltern steht die Kostenübernahme für die Pflegekraft zu.



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