Ebay: Neues Urteil zur Definition Gewerbetreibener

Wer mit der Absicht einen Gewinn zu erzielen etwas verkauft, der kann schon in die Nähe zur Ausübung eines Gewerbes gestellt werden. Wer nun zahlreiche Artikel verkauft, hier ist oft die Rede von 25 und mehr, der hat besondere Pflichten gegenüber seinen Käufern, die ein privater Verkäufer nicht hat. Unterlässt er es diesen Pflichten nachzukommen, so hat er damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkäufern und kann womöglich abgemahnt werden.

Einige Pflichten die im besonderen für gewerbliche Verkäufer gelten sind Angaben zu Zahlungs- und Lieferbedingungen zu machen,sowie über das Gewährleistungs- und Rückgaberecht aufzuklären.

Genau diese Angaben fehlten bei einer Verkäufern auf Ebay (Affiliate-Link) aus Bulgarien. Es kam bei einem Kauf zu Unterschiedlichen Auffassungen zur Beschaffenheit des Artikels, der Käufer wollte das Produkt zurück geben, die Verkäuferin lehnte ab. Verbraucherschützer schauten sich die weiteren Auktionen der Frau an und stuften sie mit Aussprache einer Geldbuße als Gewerbetreibende ein.

Dies sah der Europäischen Gerichtshof aber anders.
Wer auf Verkaufsportalen eine Reihe von Anzeigen einstellt, ist nicht automatisch ein Gewerbetreibender im Sinne des Gesetzes. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Nur dann gelten für sie besondere Pflichten, die für Privatverkäufer nicht gelten.
Europäischer Gerichtshof Az: C-105/17



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