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Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert im Forum Ebayrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

... und hat natürlich keine Geld - kann also nicht zahlen. Und ich möchte natürlich ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
    Registriert seit
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    1

    Standard Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert

    ...
    und hat natürlich keine Geld - kann also nicht zahlen.
    Und ich möchte natürlich nicht.

    Wie ist die Rechtslage. Der Verkäufer ist "privat".

    Mein Sohn hat bei der Anmeldung Baujahr 1990 angegeben - also sich älter gemacht.

    wie geht es weiter? Kann / muss mein Sohn vom Kauf zurück treten, muss der Verkäufer den Rücktritt annehmen?

    Danke schon mal

    vg
    Jürgen

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard

    Nach Fernabsatzgeschäft gem. § 312 d Abs. 1 BGB zurück treten
    m.f.G.

    EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden. Kommt Mist rein, kommt Mist raus.

  3. Hilfsbereit
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    Standard

    Zitat Zitat von jackmair Beitrag anzeigen
    ...
    und hat natürlich keine Geld - kann also nicht zahlen.
    Und ich möchte natürlich nicht.
    Es kommt auf den Preis an.Ist es ein Betrag den er mit seinem Taschengeld bezahlen kann,dann muss er es bezahlen.
    Grundsätzlich kann ein Minderjähriger ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten keine Verträge abschliessen.So ist der Vertrag schwebend unwirksam.
    Dem Verkäufer mitteilen das sie die Einwilligung verweigern.
    Zitat Zitat von jackmair Beitrag anzeigen
    Mein Sohn hat bei der Anmeldung Baujahr 1990 angegeben - also sich älter gemacht.
    Das könnte ein grosses Problem werden.
    Ich denke es handelt sich um ein Auktions-Portal,dann ist der Vertrag mit diesem "schwebend unwirksam". auch hier müssen sie reagieren,und die Zustimmung verweigern.
    Sowohl der Verkäufer,als auch das Auktionsportal hätten aber Schadensersatzansprüche.Von den strafrechtlichen Konsequenzen mal ganz abgesehen.(Betrug,eventuell Urkundenfälschung)
    Zitat Zitat von jackmair Beitrag anzeigen
    Wie ist die Rechtslage. Der Verkäufer ist "privat".
    Hier gibt es kein Widerrufsrecht.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  4. Hilfsbereit
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    199

    Standard

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen
    Hier gibt es kein Widerrufsrecht.
    Frage an Immorb:

    warum nicht?

    In diesem Fall könnte auch der Taschengeldparagraph gem. § 110 BGB greifen


    Wortlaut des Taschengeldparagraphen gem. § 110 [COLOR=#006ab6]BGB[/COLOR] :
    Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsgemäße [COLOR=#006ab6]Leistung[/COLOR] mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
    Geändert von ruski20 (10.12.10 um 10:21 Uhr)
    m.f.G.

    EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden. Kommt Mist rein, kommt Mist raus.

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen

    Hier gibt es kein Widerrufsrecht.
    Zitat Zitat von ruski20 Beitrag anzeigen

    warum nicht?
    ??
    § 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
    (1) Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,

    Ausserdem.
    Zitat:
    da die Fernabsatzregelungen ausschließlich dann gelten, wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmer Verträge abschließt.
    Zitat Ende
    Quelle: e-recht24.de
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  6. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Dec 2010
    Beiträge
    199

    Standard

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen
    Grundsätzlich kann ein Minderjähriger ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten keine Verträge abschliessen.So ist der Vertrag schwebend unwirksam.
    Dem Verkäufer mitteilen das sie die Einwilligung verweigern.

    [COLOR=blue]In diesem Fall könnte auch der Taschengeldparagraph gem. § 110 BGB greifen
    [/COLOR]
    [COLOR=blue][/COLOR]
    [COLOR=blue]Wortlaut siehe oben[/COLOR]
    m.f.G.

    EDV-Systeme verarbeiten, womit sie gefüttert werden. Kommt Mist rein, kommt Mist raus.

  7. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert

    Ich habe momentan in meiner Hausarbeit einen ähnlichen Fall.
    Hat Ihr Sohn das Geschäft ohne Ihre Zustimmung abgeschlossen so ist der Kaufvertrag zunächst schwebend unwirksam, da das Geschäft nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. d.h. Ihr Sohn hat nicht nur einen rechtlichen Vorteil, sondern auch einen Nachteil, in diesem Fall das Bezahlen des Kaufpreises, siehe auch §108 BGB
    Es gibt nun allerdings den sogenannten Taschengeldparagraph §110 BGB, dieser besagt, das beschränkt Geschäftsfähige, also Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18, Rechtsgeschäfte abschließen können, wenn sie diese mit dem Ihnen zur Verfügung gestellten Taschengeld bewenden können. Allerdings muss das Taschengeld zur freien Verfügung stehen.
    Da Ihr Sohn wissentlich und willentlich getäuscht hat, was sein Alter angeht, können einige Probleme auf Sie zukommen.
    Bei einer Anfechtung beispielsweise, hätte der Verkäufer das Recht, den ihm entgangenen Gewinn erstattet zu bekommen. Hier spricht man von dem sogenannten Vertrauensschaden.
    Zur Erklärung. Ihr Sohn hat bei einem Preis von 300€ den Zuschlag bekommen. Angenommen das nächst kleinere Gebot lag bei 290€, so kann der Verkäufer diese von Ihnen einfordern, da er diese ansonsten, wenn nicht Ihr Sohn geboten hättem erhalten hätte.
    Auch beim Rücktritt hat der Verkäufer das Recht auf Schadenserasatz.
    Mein Rat also an Sie, sprechen Sie zunächst mit dem Verkäufer, vielleicht nimmt er das Angebot aus Kulanz zurück, ansonsten zahlen doch einfach Sie den Kaufpreis und lassen Sie es Ihren Sohn langsam abstottern, es wird ihm eine Lehre sein.

  8. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert

    Aber wenn der Kaufvertrag unwirksam ist, muss man weder anfechten noch vom KV zurücktreten. dann hat doch der Verkäufer auch keinen Schadensersatzanspruch (Minderjährigenschutz geht vor) !?

  9. Hilfsbereit
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    Standard AW: Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert

    Erstens stellt sich doch die Frage, ob der Kaufvertrag überhaupt unwirksam ist.
    Bekommt der Junge zum Beispiel 100 Euro Taschengeld und das Gerät hat 80 Euro gekostet, so ist an dem Kauf wohl kaum etwas auszusetzen.
    Bei dem Taschengeld- Paragrafen geht es überwiegend ja um die Art der Verträge die der Jugendliche abschließen darf. So sind wiederkehrende Zahlungen wie Abos ausgeschlossen, nicht aber der Einzelkauf einer im Rahmen des eigenen Vermögens möglichen Käufe.
    Das Helferlein

  10. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Minderjähriger Sohn (17 J.) hat iphone ersteigert

    § 110 BGB

    Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

    Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

    •   Alt


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