Urteilsdatenbank

    1. Berliner Testament mit Wiederverheiratungsklausel

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    1. Widerrufsrecht bei tel. Heizölbestellung möglich?

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    1. Verdacht zur Gewaltbereitschaft rechtfertigt Hausverbot im Fußball

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    1. Keine Fahrerlaubnis zum Busführerschein für Häftlinge

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    1. Gaspistole gehört nicht unters Kopfkissen

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    1. Gesetzgeber darf Ehe bei Erbschaftssteuern begünstigen

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    1. Arzt darf keine Krankenkasse bewerben 1

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    3. cato

    1. Baum auf der Grundstücksgrenze

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    1. Kieferorthopäde mit Kassenzulassung: Gratis Zahnspange

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    1. Lärmschutz wegen Spielplatz

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    1. Bestimmungen der Landesbauordnung gelten nicht für Kinderspielgeräte

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    1. Klage gegen Bushaltestelle: Störung der Nachtruhe

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    1. Geladener Revolver gehört nicht unter das Kopfkissen

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    1. Gemeinde kann die Nutzung beim Bau eines Kinderspielplatzes einschränken

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    1. Stalking: Keine Entschädigung ohne Gewalttätigkeit

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