Widerspruch des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung

Der Widerspruch des Betriebsrates zu einer ordentlichen Kündigung ist ein wichtiges Mittel um einen Arbeitnehmer vor einer Kündigung zu schützen. Denn geht dieser ins Kündigungsschutzverfahren, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer selbst nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen. Dies bestimmt

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html

§ 102 Abs. 5, Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz

Hier ist aber zu beachten, dass hohe Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrates gesetzt sind. Dieser muss Anhand von Tatsachen konkretisieren, warum er der Kündigung widerspricht. Die pauschale Äußerung, der Widerspruch stützt sich auf eine fehlerhafte Sozialauswahl, reicht da nicht aus, so das Landesarbeitsgericht LAG Schleswig-Holstein vom 22.11.1999.

Vielmehr ist der Betriebsrat gefordert, Anhand der ihm vorliegenden Sozialauswetungen zu belegen, warum die Auswahl falsch ist. Liegt dem BR ein Punkteschema zu dem Auswahlüberlegungen des Arbeitgebers vor, so ist eine Neuberechnung erforderlich.
LAG Schleswig-Holstein Az: 4 Sa 514/99



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