Spionage: Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb

Technische Mittel die dazu dienen das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb zu steuern, aufzuzeichnen oder sonst wie auszuwerten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates.
Das ist ja mal unlustig. So kann der Arbeitgeber ja gar keine Fotos in den Sozialräumen anfertigen wie es schon mal bei einem Discounter gewesen sein soll. Aber mit einer Attrappe das wäre doch klasse. Man suggeriert den Arbeitnehmern einfach dass sie überwacht würden. Dann spuren sie und machen was sie sollen, malochen. Aber nicht in einem Betrieb, da stellte sich der Betriebsrat auf die Beine und gewann in erster Instanz sogar, einmalig.

Der Betriebsrat, ja sogar die Richter vom Arbeitsgericht in Stralsund sahen als gegeben an, dass eine Videokamera-Atrappe das Verhalten der Arbeitnehmer und die Ordnung im Betrieb steuern kann als gegeben an.

Okay, das geht vielleicht ein paar Tage, dann aber sollte eigentlich jeder Mitarbeiter über die Mundpropaganda im Betrieb darüber informiert sein, dass die Kamera lediglich ein Gehäuse ohne Kern ist. Man kann natürlich die Befürchtung haben, dass zuerst eine Attrappe angebaut wird und gegen eine funktionierende Überwachungskamera ausgetauscht wird, ohne das es jemand bemerkt. Wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat derart zerrüttet ist, dann ist die Kamera für die Beschäftigten sicher das kleinste Problem.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern sah das genauso und urteilte unter dem Az.: 3 TaBV 5/14. Eine Kamera muss etwas aufnehmen um dazu geeignet zu sein, etwas zu bewirken. Keine Funktion, keine Steuerung des Verhaltens der Arbeitnehmer, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates waren also nicht angegriffen.



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