Reisezeit zur Betriebsratssitzung

Der Freizeitausgleich einer Betriebsratstätigkeit, die betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist gesetzlich geregelt. Betriebsratsmitglieder erhalten für Zeiten in denen sie Aufgaben aus ihrer Betriebsratstätigkeit wahrnehmen einen Freizeitausgleich. Der Ausgleich für die eingebrachte Freizeit ist innerhalb eines Monates zu nehmen.

Wann liegt eine rechtmäßige Betriebsratstätigkeit vor?

Grundsätzlich bedarf es betriebsbedingter Gründe, die eine Betriebsratstätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit erforderlich machen. Dies ist oft bei Teilzeitbeschäftigen der Fall oder wenn die Betriebsratssitzung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann.

Reisezeit zur Betriebsratstätigkeit

Neben der Zeit der Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit ist auch die Reisezeit zur Arbeitsstätte in diesem Fall als Zeitguthaben zu gewähren, so dass Landesarbeitsgericht Bremen.

Entscheidung des Gerichts zur Reisezeit von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder die ihr Ehrenamt außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit absolvieren müssen, haben Anspruch auf Erstattung der Reisezeit in Form von Zeitguthaben. In dem Fall machte ein teilzeitbeschäftiges Betriebsratsmitglied die Reisezeit zur Betriebsratssitzung geltend.

Antrag auf Erstattung der Reisezeit zur Betriebsratssitzung

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen Arbeitszeit teil, so ist die Teilnahme nur möglich, wenn zuvor die Anreise zur Arbeitsstätte angetreten wird. Die Anreise ist daher für die Betriebsratstätigkeit erforderlich und ist daher als Freizeitausgleich für die zusätzlich aufgewendete Zeit zu vergüten.

LAG Bremen Az: 1 Sa 147/17

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