Darf ein Arbeitgeber ein Handyverbot am Arbeitsplatz aussprechen, ohne den Betriebsrat darüber zumindest zu informieren bzw. gar seine Zustimmung einzufordern? Ja darf er, der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber während der bezahlten Arbeitszeit seine Arbeitskraft. Da das Telefonieren, simsen oder neuerdings…

Jedes Betriebsratsmitglied kennt das Problem, Ärger mit dem Chef oder Vorgesetztem wegen der Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit. Da wird man auf dem Gang zur Toilette von einem Kollegen angesprochen und aus einer kurzen Diskussion wird eine längere Ausfallzeit. Hier muss sich…

Der Betriebsrat will eine eigene eMail Adresse. Das Recht dazu hat er. Nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber seinem Betriebsrat den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnik bereit zu stellen. Siehe auch § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz. Nun kann…

Führt der Arbeitgeber eine Zugangsberechtigungskontrolle mittels Fingerabdrücken ein, so hat er sich zuvor die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Durch die Abnahme des Fingerabdruckes und der damit verbundenen Weitergabe persönlicher Merkmale an ein System, werden die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter beeinträchtigt. Hier…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber dazu befugt ist, bei der Vergabe von Parkplätzen Frauen zu bevorzugen. Hierbei hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat feste Kriterien für die Vergabe von Firmenparkplätzen erstellt.…

Jedes Betriebsratsmitglied muss sich vor Amtsantritt einer Wahl von allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen stellen. Viele Arbeitgeber jedoch die Wahl insbesondere eines neuen Betriebsrates nicht so gern sehen, ist die Einflussnahme auf die Betriebsratswahlen durchaus kein Einzelfall. Daher stellt das Betriebsverfassungsgesetz…

Nicht selten streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über einen im Grunde doch wirklich einfaches Thema. Es geht um die gegensätzliche Auffassung beider Parteien zur Verpflichtung eines Betriebsrates sich zur Betriebsratstätigkeit an und ab zu melden. Grundsätzlich ist der Betriebsrat verpflichtet sich…

Internet Zugang und Email für Betriebsräte Das Bundesarbeitsgericht hat sich bei der Frage ob einem Betriebsrat ein Internetzugang und eine E-Mail-Adresse für jedes Betriebsratsmitglied angemessen ist, auf die Seite der Betriebsräte gestellt. Bisher war es so, dass sofern der Arbeitgeber…