Ratgeber Recht | Betriebsrat


Austausch an Erfahrungen von Betriebsräten, neue Urteile zur Mitbestimmung, Wirtschaftsausschuss, Sozialplan, Tarifbindung, Lohngruppen und vieles mehr

Mitbestimmung und Anwesenheit des Betriebsrates beim Aufhebungsertrag

Ein Aufhebungsertrag ist keine leichte Sache. Es liegt im Natur der Sache, dass hier der Arbeitgeber sich so günstig wie möglich von seinem Arbeitnehmer trennen will. Ebenso verständlich ist es, dass sich der Arbeitnehmer unter Druck gesetzt fühlt, oft psychisch hoch belastet ist und nicht selten zum Unterschreiben gedrängt wird…. weiterlesen »

Arbeitgeber veröffentlicht Kosten der Betriebsratstätigkeit

Vielleicht ist es ihnen als Betriebsrat schon passiert. Auf einer Betriebsversammlung gibt der Arbeitgeber neben den allgemeinen Geschäftszahlen auch unaufgefordert und unkommentiert die Kosten des Betriebsrates bekannt. Nun stellt sich die Frage, darf der Arbeitgeber die Kosten der Belegschaft bekannt geben, die dem Betrieb durch die laufende Betriebsratstätigkeit entstanden sind…. weiterlesen »

Eigene Homepage für Betriebsrat im Intranet

In vielen High-Tech-Unternehmen erfolgt die Information der Mitarbeiter über elektronische Medien. Das „schwarze Brett“ wie es in vielen kleineren Betrieben zu finden ist, wäre hier nicht machbar. Das Arbeitsgericht Paderborn hat daher auch ein Urteil gefällt, dass sich auf diese spezielle Konstellation bezieht. Es sagt aus: Hat nicht jeder Mitarbeiter… weiterlesen »

EDV-Ausstattung für Betriebsrat

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Einem großen Betriebsrat mit mehreren Ausschüssen steht nach Meinung der Richter vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine normale EDV-Ausstattung mit Computer, Textverarbeitungsprogramm und Drucker zu. Nur so könne der Betriebsrat seine vielfältigen Aufgaben erledigen. Beschluß des LAG Düsseldorf Das LAG Schleswig-Holstein ist hier gleicher Meinung. Wie das Urteil vom 27.01.2010 zeigt, kann… weiterlesen »

Arbeitgeber muss vom Betriebsrat beauftragten Anwalt zahlen

Der Arbeitgeber hat die Kosten eines vom Betriebsrat bestellten Anwaltes zu bezahlen. Nach § 40 Betriebsverfassungsgesetz sind diese Kosten durch den Arbeitgeber zu tragen, allerdings nur in der üblichen Höhe. Verhandelt der Betriebsrat allerdings eine höhere Vergütung, so muss der Arbeitgeber nur bis zur Grenze der gesetzlichen Gebühren diese auch… weiterlesen »