Ratgeber Recht | Betriebsrat


Austausch an Erfahrungen von Betriebsräten, neue Urteile zur Mitbestimmung, Wirtschaftsausschuss, Sozialplan, Tarifbindung, Lohngruppen und vieles mehr

Arbeitgeber und Betriebsrat: Videoüberwachung im Betrieb

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine… weiterlesen »

Betriebsrat nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen

Arbeitgeber können ein Mitglied des Betriebsrats nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen. Eine solche Kündigung würde genau jene Benachteiligung darstellen, die der Gesetzgeber durch §15 KSchG verhindern wollte. Eine Rehabilitationsklinik hatte eine Betriebsrätin außerordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihr vor, Fehlbuchungen in ihrer Kasse vertuscht zu haben. Zu Unrecht befanden… weiterlesen »

Betriebsrat: Mutterschutzvorschriften für Schwangere Kolleginnen überwachen

Betriebsräte sollen unter anderem die Mutterschutzvorschriften für Schwangere Kolleginnen überwachen und überprüfen können. Allerdings steht es der Mitarbeiterin frei zu entscheiden, ob der Betriebsrat informiert werden kann oder nicht. Ein Anspruch hat der Betriebsrat auf diese Information nicht. Jedoch ist es jeder schwangeren Mitarbeiterin anzuraten, den Betriebsrat über ihre Schwangerschaft… weiterlesen »

Anhörungspflicht des Betriebsrates bei Versetzung

Die Versetzung eines Arbeitnehmers geht regelmäßig in die Hose, wenn der Arbeitgeber nicht zuvor den Betriebsrat angehört hat. Diese Anhörungspflicht kann auch nicht durch eine nachträgliche Anhörung, also nach Ausspruch der Versetzung ausgeübt werden. Hat der Chef es versäumt den Betriebsrat anzuhören, bevor er die geplante Versetzung dem Mitarbeiter mitgeteilt… weiterlesen »