Ratgeber Recht | Betriebsrat


Austausch an Erfahrungen von Betriebsräten, neue Urteile zur Mitbestimmung, Wirtschaftsausschuss, Sozialplan, Tarifbindung, Lohngruppen und vieles mehr

Überwachung durch eine technische Einrichtung

Das Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz setzt voraus, dass eine technische Einrichtung objektiv geeignet ist, selbst und automatisch Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erfassen und zu verarbeiten. Auf eine subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an. Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung von… weiterlesen »

Voraussetzungen einer Überstundenvergütung

Eine Überstundenvergütung kann nur dann verlangt werden, wenn die Mehrarbeit vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen ist. Dies muss im Einzelnen der Arbeitnehmer darlegen und im Streitfall beweisen. Für eine ausdrückliche Anordnung von Überstunden muss der Arbeitnehmer vortragen, wer wann auf welche… weiterlesen »

Grenzen der Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsvertragliche Klauseln, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall einer vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Kündigung vorsehen, sind unzulässig. Ist die Kündigung der Sphäre des Arbeitgebers zuzurechnen, würde die Rückzahlungspflicht den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. BAG Az:3 AZR 103/12

Betriebsrat: Zustimmung zur Versetzung

Die Zustimmung zur Versetzung kann verweigert werden Nach Paragraf 99 Absatz 2 Nummer 4 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn dieser dadurch benachteiligt werden würde. Dieses Zustimmungsverweigerungsrecht dient allein der Wahrung der Interessen des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers. Das mit der Vorschrift verfolgte… weiterlesen »

Betriebsrat: Abgrenzung zum Arbeitsvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderes durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführendes Ergebnis sein. Demgegenüber wird beim Dienst- oder Arbeitsvertrag die Arbeitszeitleistung als solche geschuldet. Richten sich die zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, kann darin ein Indiz gegen… weiterlesen »