Internetanschluss für den Betriebsrat

In der Regel steht dem Betriebsrat kein Internetanschluss zur Verfügung. Er hat sich aus den im möglichen Stellen zu informieren. Dabei ist immer der günstigste Weg zu wählen.
Es kann aber durchaus vorkommen, dass betriebliche Belange einen Internetanschluss erforderliche machen, weil nur so eine umfassende Informationseinholung gewährleistet ist.

Dies sah auch der Betriebsrat einer Firma aus Kiel so und klagte vor dem örtlichen Landesarbeitsgericht auf Zugang zum Internet. Er begründete dies damit, dass die Rechtsabteilung des Arbeitgebers die Kollegen in arbeitsrechtlichen Fragen Informationen aus dem Internet zukommen ließe. Um hier auf gleicher Augenhöhe zu stehen, wollte sich auch der BR für laufende Gerichtsverfahren zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Filiale ausreichend informieren.

Der Arbeitgeber sah die Begründung nicht ein und verweigerte den I-net Anschluss. Darin sah der BR eine unangemessene Rückstellung und klagte vor Gericht auf Einrichtung eines DSL Anschlusses.

Das Landesarbeitsgericht Kiel stellte sich mit seiner Urteilsbegründung auf die Seite der Arbeitnehmervertretung. Zwar musste nach der Urteilssprechung der AG dem BR den Internetanschluss zur Verfügung stellen, ein grundsätzlicher Anspruch würde aus diesem Urteil jedoch nicht abzuleiten sein. Es sei immer der Einzelfall abzuwägen und zu beurteilen.

In diesem Fall habe der Betriebsrat jedoch glaubhaft darlegen können, dass er nur mittels Internet seinen Aufgaben nachkommen könne.
Az: 6TaBV 15/09



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