Hausrecht im Betriebsratsbüro

Grundsätzlich hat der Betriebsrat in seinem Büro das Hausrecht. Er kann vom Arbeitgeber verlangen alle Schlüssel ausgehändigt zu bekommen. Ebenso kann er dem Arbeitgeber den Zutritt verweigern.
LAG Nürnberg Az.: 6 Ta 6/99

Neben dem Hausrecht im Betriebsratsbüro gibt es drei weitere Punkte, wo das Hausrecht des Betriebsrates greift.
Die vier klar definierten Punkte im Hausrecht bestehen auf:

  • Sitzungen,
  • Sprechstunden,
  • Betriebsversammlungen und Abteilungsvesammlungen
  • Besprechungen

Das Hausrecht in Abteilungsversammlungen ergibt sich aus § 42 Abs. 2 BetrVG
Störungen gegen das Hausrecht kann der Betriebsrat nach § 119 BetrVG ahnden.
Ausgeübt und überwacht wird das Hausrecht durch den Betriebsratsvorsitzenden oder seinem Stellvertreter



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