Betriebsrat: Zustimmung zur Versetzung

Die Zustimmung zur Versetzung kann verweigert werden
Nach Paragraf 99 Absatz 2 Nummer 4 Betriebsverfassungsgesetz kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn dieser dadurch benachteiligt werden würde. Dieses Zustimmungsverweigerungsrecht dient allein der Wahrung der Interessen des von der Versetzung betroffenen Arbeitnehmers.

Das mit der Vorschrift verfolgte Schutzbedürfnis entfällt deshalb, wenn der Arbeitnehmer sich frei für die streitige personelle Einzelmaßnahme entschieden hat, weil sie seinen Vorstellungen und Bedürfnissen entspricht. Es reicht jedoch nicht aus, dass der Arbeitnehmer sie nur hinnimmt.
Bundesarbeitsgericht Az: 7 ABR 1/12



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