Betriebsrat bestimmt bei Leiharbeit mit

Die Leiharbeit hängt von der Zustimmung des Betriebsrates ab und diese darf verweigert werden.

Ein Leihbeschäftigter darf nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend im Entleihbetrieb eingesetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Konkret hatten die Richter zu entscheiden, ob der Betriebsrat des Entleihbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Das BAG entschied zugunsten des Betriebsrats. Wer Stammbelegschaften durch günstigere Leihbeschäftigte ersetzen will, handelt unrechtmäßig.
BAG Az: 7 ABR 91/11

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