Betriebsrat: Abgrenzung zum Arbeitsvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderes durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführendes Ergebnis sein. Demgegenüber wird beim Dienst- oder Arbeitsvertrag die Arbeitszeitleistung als solche geschuldet.

Richten sich die zu erbringenden Leistungen nach dem jeweiligen Bedarf des Auftraggebers, kann darin ein Indiz gegen eine werk- und für eine arbeitsvertragliche Beziehung liegen. Widersprechen sich schriftliche Vereinbarungen und einvernehmliche Vertragsdurchführung, so ist Letztere maßgebend.
BAG Az: AZR 282/12



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