Arbeitgeber und Betriebsrat: Videoüberwachung im Betrieb

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar (2 AZR 51/02).

Im Fall des Lebensmittel Discounters Lidl wurden hier massiv die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt. Zum einen hätte der Betriebsrat dem zustimmen müssen, zum anderen bedarf es bei einer Videoüberwachung eines konkreten Anlasses.
BAG Az: 1 ABR 16/07



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