Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Kündigung anhören

Arbeitgeber müssen vor jeder geplanten Kündigung den Betriebsrat umfassend informieren. In diesem Satz stecken zwei Wörter die sich jeder Betriebsrat einmal genauer ansehen sollte. Vor und jeder. Vor der Kündigung bedeutet, der Arbeitgeber kann nicht zuerst den Arbeitnehmer kündigen und dann durch die Hintertür vom Betriebsrat verlangen, mal eben zu unterschreiben. Vor bedeutet eben vor und nicht dahinter. Betriebsräte mit Rückrad würden auf ein solches Verhalten des Arbeitgebers mit Unmut reagieren und den Mitarbeiter darüber informieren, dass keine ordentliche Anhörung des Betriebsrates erfolgt ist. Andere Betriebsräte – ja die soll es geben – decken den Chef und unterzeichnen die Kündigung auch im Nachhinein.
Bei jeder Kündigung meint der Gesetzgeber, dass es keine Ausnahmen gibt.

Plant der Arbeitgeber nun eine Kündigung, so hat der Betriebsrat eine Woche Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Bei einer außerordentlichen Kündigung sind es drei Tage.
Liebe Betriebsräte, zum Wohle eurer Kollegen und Kolleginnen macht euch bewusst, bei eienr Kündigung muss man nicht am gleichen Tag wieder mit einem Beschluss zum Arbeitgeber rennen. Man kann zum Beispiel man den Kollegen anrufen oder im Betrieb befragen, wie seine Meinung zu den Kündigungsgründen ist. Auch ist in dieser Woche Zeit sich über die Rechtsmäßigkeit der Kündigung zu informieren.

Das alles kann der Betriebsrat aber nur tun, wenn er vom Arbeitgeber umfassend über die Kündigungsgründe informiert wurde. Wohl kann der Betriebsrat den Arbeitgeber auffordern die Gründe genauer darzulegen, der Chef kann aber keine Gründe nach schieben, wenn er erkennt, dass seitens des Betriebsrates Bedenken zur Kündigung bestehen.

Im Falle einer Anhörung des Betriebsrates zur geplanten Kündigung des Arbeitnehmers muss es dem BR also möglich sein, sich ohne eigene Nachforschungen ein Bild von der Berechtigung der Kündigung Aufgrund der Angaben des Arbeitgebers machen zu können.Erfolgt die Anhörung nur pauschal, ohne detaillierte Angaben, ist eine dann ausgesprochene Kündigung unwirksam.
AG Kaiserslautern Az: 7 Ca 25/09



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