Ratgeber Recht | Betriebsrat


Austausch an Erfahrungen von Betriebsräten, neue Urteile zur Mitbestimmung, Wirtschaftsausschuss, Sozialplan, Tarifbindung, Lohngruppen und vieles mehr

Reisezeit zur Betriebsratssitzung

Der Freizeitausgleich einer Betriebsratstätigkeit, die betriebsbedingt außerhalb der Arbeitszeit stattfindet, ist gesetzlich geregelt. Betriebsratsmitglieder erhalten für Zeiten in denen sie Aufgaben aus ihrer Betriebsratstätigkeit wahrnehmen einen Freizeitausgleich. Der Ausgleich für die eingebrachte Freizeit ist innerhalb eines Monates zu nehmen. Wann liegt eine rechtmäßige Betriebsratstätigkeit vor? Grundsätzlich bedarf es betriebsbedingter Gründe,… weiterlesen »

Interessenausgleich mit Namensliste

      2 Kommentare zu Interessenausgleich mit Namensliste

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die der Lohnsteuerkarte zu entnehmen sind. Dies gilt auch in der Insolvenz. Dagegen darf die Zahlung von Familienunterhalt an den Ehegatten nicht völlig außer Betracht bleiben.

Kündigung ohne Anhörung des Arbeitnehmers

Dortmund: Das dort ansässige Arbeitsgericht hat sich enorm hinter jene Arbeitnehmer gestellt, die im Zuge einer fristlosen Kündigung entlassen werden sollen. Bei diesem Urteil spielt der Grund der zur Kündigung geführt hat keine Rolle, so dass es durchaus als wegweisend angesehen werden kann und eher eine „Grundsatzentscheidung ist, als dass… weiterlesen »

Betriebsrat: Schriftliche Verweigerung zur personellen Veränderung

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Veränderung, muss er seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Tut er das per E-Mail, gilt das nicht zumindest dann nicht, wenn die Mail keine qualifizierte elektronische Signatur enthält. LAG Stuttgart Az: 5 TaBV 8/07