Category Archives: Betriebsrat

Kündigung ohne Anhörung des Arbeitnehmers

Dortmund: Das dort ansässige Arbeitsgericht hat sich enorm hinter jene Arbeitnehmer gestellt, die im Zuge einer fristlosen Kündigung entlassen werden sollen. Bei diesem Urteil spielt der Grund der zur Kündigung geführt hat keine Rolle, so dass es durchaus als wegweisend angesehen werden kann und eher eine „Grundsatzentscheidung ist, als dass… Read more »

Betriebsrat hat Anspruch auf einen Computer

Für immerhin 30 Filialen ist der Betriebsrat einer Drogeriemarkt-Kette zuständig, und doch stand ihm bisher nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Den Antrag auf einen Computer verweigerte der Chef. Zu Unrecht, befand das Gericht. Der Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC. Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 TABV 25/07

Betriebsrat: Schriftliche Verweigerung zur personellen Veränderung

Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Veränderung, muss er seine Entscheidung schriftlich mitteilen. Tut er das per E-Mail, gilt das nicht zumindest dann nicht, wenn die Mail keine qualifizierte elektronische Signatur enthält. LAG Stuttgart Az: 5 TaBV 8/07

Arbeitgeber und Betriebsrat: Videoüberwachung im Betrieb

Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine… Read more »

Betriebsrat nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen

Arbeitgeber können ein Mitglied des Betriebsrats nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen. Eine solche Kündigung würde genau jene Benachteiligung darstellen, die der Gesetzgeber durch §15 KSchG verhindern wollte. Eine Rehabilitationsklinik hatte eine Betriebsrätin außerordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihr vor, Fehlbuchungen in ihrer Kasse vertuscht zu haben. Zu Unrecht befanden… Read more »