Ratgeber Recht | Baurecht


Fragen zum Baurecht: Bauverordnung, Vergaberecht, Architektenrecht, Grundeigentum, Landesbauordnungen, Grenzbebauung, Baugenehmigung, Grundbuch, Bauverträge,

Gemeinde kann die Nutzung beim Bau eines Kinderspielplatzes einschränken

Die Genehmigung einer Gemeinde zum Bau eines Kinderspielplatzes mit Bolzplatz und Seilbahn umfasste eine Einschränkung zur Nutzung der Geräte. An Sonn und Feiertagen ließ die Gemeinde den Platz zu, um Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen. Die allerdings waren damit nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Wie so oft in… weiterlesen »

Bohrung eines Gartenbrunnen erfodert Meldepflicht

Wer in Rheinland-Pfalz einen Gartenbrunnen bohren möchte, der sollte nicht gleich zum Bohrer greifen, sondern zuerst seiner Meldepflicht nachkommen, da es sonst richtig teuer werden kann. Das Land habe nämlich das Recht zu prüfen, ob durch die Brunnenbohrung das Grundwasser gefährdet wird. Verwaltungsgericht Neustadt Az: 4 K 767/09

Bestimmungen der Landesbauordnung gelten nicht für Kinderspielgeräte

Die Bestimmungen der Landesbauordnung gelten nicht für Kinderspielgeräte. Dies hat das VG Neustadt in seinem Urteil vom 17.4.08 erklärt. Danach ist festzustellen, dass beim Aufbau von Kinderspielgeräten, hier handelte es sich um einen Holzspielturm, kein Grenzabstand zum Nachbars Grundstück einzuhalten ist. Der Kläger hatte von seinem Nachbarn verlangt, den Turm… weiterlesen »

Klage gegen Bushaltestelle: Störung der Nachtruhe

Die Bushaltestelle in der Nähe ist eine feine Sache. Doch gehen immer öfters Beschwerden wegen Lärmbelästigung und Unrat auf der Straße bei den Behörden ein. Es war nur eine Frage der Zeit, bis vor Gericht geklärt wurde, welche Beeinträchtigungen Anlieger in der Nähe einer Bushaltestelle hinnehmen müssen um den öffentlichen… weiterlesen »