Klage gegen Bushaltestelle: Störung der Nachtruhe

Die Bushaltestelle in der Nähe ist eine feine Sache. Doch gehen immer öfters Beschwerden wegen Lärmbelästigung und Unrat auf der Straße bei den Behörden ein. Es war nur eine Frage der Zeit, bis vor Gericht geklärt wurde, welche Beeinträchtigungen Anlieger in der Nähe einer Bushaltestelle hinnehmen müssen um den öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten.

Gerade in der Stadt ist ein eigenes Auto oft überflüssig. Mit der Straßenbahn oder dem Bus kommt man überall hin, mit dem Fahrrad kann man kleine Erledigungen vollbringen, ein Fahrzeug würde nur rumstehen und täglich an wert verlieren. Irgendwo müssen die Fahrgäste aber auch ein und aussteigen. Also bedarf es mehrerer Haltestellen, an denen die öffentlichen Verkehrsmittel ihre Kunden aufnehmen können.
Diese sind oft aber auch Anlass für Unmut unter den Anliegern. Die Fahrgäste lärmen und hinterlassen Müll und Unrat. Es wird gelacht, gestritten und geredet, und das oft bis in die späten Abendstuden hinein.
Muss der Anlieger dies so hinnehmen?

Ja, entschied das Landgericht München und schmetterte so die Klage mehrerer Anlieger ab. Diese hatten gegen die Belästigungen geklagt und um eine Verlegung der Haltestelle gebeten. Dies kommt aber nur dann in betracht, wenn für die Fahrgäste keine Gefährdung ensteht, die Erreichbarkeit gegeben ist und das öffentliche Bussystem dadurch in seiner Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. Ebenso wurde das verlangen nach einem Wartehäuschen verneint. Dies ist Sache der Verkehrsbehörden. Zwar könnte hier ein Mülleimer den Unrat helfen zu vermeiden und die Lärmbelästigung würde eingeschränkt, einen Anspruch haben die Anlieger darauf aber nicht.
LG München 6 O 19271/05



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