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Wasser und Strom auf Gartengrundstück in 2. Reihe über Haus auf Grundst. in 1. Reihe im Forum Baurecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

Hallo, Ich bin ganz neu hier und habe mich angemeldet, weil ich mich schon seit ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Wasser und Strom auf Gartengrundstück in 2. Reihe über Haus auf Grundst. in 1. Reihe

    Hallo,
    Ich bin ganz neu hier und habe mich angemeldet, weil ich mich schon seit einer Weile in Gedanken mit einem Problem beschäftige, allerdings keine Wirkliche Antwort auf so eine spezielle Frage gefunden habe.

    Ein ursprünglich existentes Grundstück welches Herrn M. gehörte, wurde noch zu seinen Lebzeiten in drei Grundstücke aufgeteilt. Es existieren seither: 1 Grundstück in 1. Reihe, bebaut mit einem Haus, desweiteren 2 Grundstücke in 2. Reihe (Gartenland, kein Baurecht, lediglich zwei Bungalows als Überbleibstel aus DDR-Zeiten mit Bestandsschutz). Die Grundstücke wurden in der Erbauseinandersetzung an Herrn Ms Kinder verteilt, jeder ein Grundstück. Wobei das Grundstück mit dem Haus in 1. Reihe einvernehmlich an die jüngste Tochter ging, da sie die altersbedingte Pflege von Herrn M. übernahm.
    Die zwei Bungalows auf den hinteren Grundstücken in zweiter Reihe gingen an die zwei anderen Kinder von Herrn M. Es handle sich um schon immer reine saisonal genutzte Wochenendgrundstücke, wobei schon vor der Teilung des ursprünglichen Grundstücks Herrn M. wollte, dass die Bungalows in 2. Reihe mit Strom und Wasser über das Haus auf dem jetzigen 1.-Reihe-Grundstück versorgt werden. Das brachte vor allem den Vorteil des Schutzes gegen Frostschäden an ihren Wasserleitungen da spätestens im Herbst das Wasser am Haupthahn im Haus abgedreht werden konnte.

    Folgendes fiktives Problem stellt sich:
    Durch die Blume wurde schon oft angedeutet, dass im Haus in erster Reihe ja von deren Eigentümerin jederzeit Wasser und Strom für die Bungalows gekappt werden könnten. Eine Sache, die sehr ärgerlich wäre für die anderen Kinder von Herrn M. Denn als die Medien zu ihrer Zeit gelegt wurden, wollten die Bungaloweigentümer ursprünglich eigene Leitungen legen, allerdings bestand ja der ursprüngliche Eigentümer (also aller Beteiligten Vater, Herr M.) darauf, den Anschluß über (damals noch) sein Haus zu realisieren. Desweiteren wurde nie ein Leitungsrecht im Grundbuch des Hausgrundstücks eingetragen.
    Frage 1, die sich stellt:
    Wäre es tatsächlich jetzt einfach so möglich nach Jahren einfach die Medien "zu kappen"? Immerhin entstand die Situation ja auf Grundlage des Willens von Herrn M., und alle Eigentümer der jetztigen drei Grundstücke sind immernoch die Geschwister die aus diesem Erbe ihren Grund erhielten. Eben in dieser Form und mit dieser Versorgungsweise.
    Frage 2, die sich stellt:
    Wäre diese Art der Medienversorgung Mitte der 80er Jahre hergestellt worden zu DDR-Zeiten, wäre es dann eventuell auch eine Frage des "Gewohnheitsrechts"?
    Frage 3:
    Gibt es so etwas wie Bestandsschutz auch bei den Medienanschlüssen?

    Selbstverständlich werden verbrauchte Einheiten schon seit Beginn dieses Versorgungszustands immer bezahlt von den jeweiligen Verbrauchern, es handelt sich ja zudem nur um marginale Mengen, da wie gesagt beide Bungalowgrundstücke nur im Sommer und am Wochenende genutzt werden.

    Über detaillierte Antworten würde ich mich sehr freuen.

    Meiner Meinung nach handelt es sich ja nicht mal um ein Leitungsrecht im "klassischen" Sinne, unabhängig davon ob es nun eingetragen wäre oder nicht.

    Hoffentlich nimmt sich einer der Frage an.

    VG derfofo

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    Geändert von fofo (25.01.13 um 15:38 Uhr)

    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Wasser und Strom auf Gartengrundstück in 2. Reihe über Haus auf Grundst. in 1. Re

    Also diese Frage ist doch sehr speziell und da sie auch auf Begebenheiten zu Zeiten der DDR zielt dürfte es schwer sein jemanden zu finden, der so atok eine Antwort geben kann.
    Was ich gefunden habe ist eine recht interessante Seite zu dem Thema speziell auf die DDR bezogen.
    Leitungsrechte nach Grundbuchbereinigungsgesetz Berlin

    Dezember 2010 ist wohl eine wichtige Frist zu dem Thema abgelaufen
    Die wichtige Frist des 31.12.2010 Berlin

    Dazu auch noch mal die Aussage eines Anwaltes.
    Leitungsrecht Nachbarschaftsrecht

    Es ist wohl so, dass die Leitungsrechte nicht im Grundbuch eingetragen sein mussten, sie aber dennoch nach § 9 GBBerG galten, aber eben nur bis zu dieser Frist.

    Interessant dürfte das Notleitungsrecht sein.
    Das besagt so in etwa, muss das Haus einen Anschluss haben, kann es nicht anders an das Netz angeschlossen werden, sind die Kosten unverhältnismäßig hoch, so muss das Leitungsrecht gewährt werden.
    Die Teilung der Grundstücke ist ja sicher im Grundbuch eingetragen, also dürfte das wohl auch gelten.

    Ich würde mir wirklich mal eine fachliche Antwort einholen.
    Sicher wird ein Blick ins Grundbuch notwendig sein.
    Das Helferlein

  3. Nur eine Frage
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    Standard AW: Wasser und Strom auf Gartengrundstück in 2. Reihe über Haus auf Grundst. in 1. Re

    Vielen Dank für die Antwort und die weiterführenden Hinweise.

    Allerdings wäre es ja in diesem Fall so, dass die beteiligten Parteien nicht privater Grundstückseigentümer und Versorgungsunternehmen sind, sondern zwei private Grundstückseigentümer. Findet in diesem Fall wirklich auch das Grundbuchbereinigungsgestz Anwendung? Ich dachte es geht da nur um zu DDR-Zeiten enteigneten Grund, der nach der Rückgabe mit Leitungen "belastet" war.

    Grüße fofo

    •   Alt


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