Weihnachtsgeld: Anspruch trotz Freiwilligkeitsvorbehalt

Weihnachtsgeld: Anspruch gilt lang
Ein Mann hatte stets Weihnachtsgeld erhalten — seit 2005 jedoch mit dem Hinweis, dass die Zahlung freiwillig erfolge. 2009 strich der Arbeitgeber dann das Weihnachtsgeld. Der Arbeitnehmer klagte, die Richter gaben ihm recht: Jahrelang ausgezahltes Weihnachtsgeld dürfe nicht einfach gestrichen werden, selbst, wenn auf die Freiwilligkeit der Zahlung hingewiesen wurde. Nach mehrmaliger Auszahlung habe der Arbeitnehmer einen langfristigen Anspruch darauf. Dies, so die Richter weiter, gilt jedoch nicht, wenn die Freiwilligkeit schon im Arbeitsvertrag festgeschrieben wurde. Dann kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen.
LAG Rheinl-Pfalz Az: 5 Sa 604/10

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