Urteil: Wann ist eine Abmahnung ungültig?

Die Abmahnung eines Arbeitnehmers ist als gelbe Karte bei Verstößen gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu sehen. Sie dient dazu, dem Mitarbeiter seinen Fehler klar zu machen und von ihm zu verlangen, zukünftig sich zu ändern, da sein Verhalten nicht toleriert wird und zukünftig arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Allerdings wird von Gesetzgeber verlangt, dass eine Abmahnung klar formuliert wird, dem Mitarbeiter sein Fehlverhalten aufzeigt und angibt, was ihm im Wiederholungsfall passieren kann.
Als Arbeitnehmer sollten sie wissen, dass eine Abmahnung der erste Schritt zur Kündigung sein kann. Wenn sie aber im Falle einer Mitarbeiterin vier Abmahnungen wegen Unpünktlichkeit erhalten haben und die Formulierungen in dem Schreiben sich nicht groß von einander unterscheiden, so müssen sie auch die fünfte Abmahnung nicht fürchten.

Der Arbeitgeber muss in den folgenden Mahnungen nämlich deutlicher werden. Das Verhalten klar beziffern und stetig klarer zum Ausdruck bringen, dass sie sich kurz vor der Kündigung bewegen.
Fehlt dieser Hinweis, so ist die Abmahnung formal unwirksam.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Az: 10 Sa 52/08

Viele Mitarbeiter machen den Fehler und wollen eine Abmahnung so nicht hinnehmen. Sie sind der Ansicht, sich dazu äußern zu müssen.
Dies kann, so der Gesetzgeber, in Form einer Gegendarstellung erfolgen, die der Arbeitgeber zu der Personalakte legen muss.
Aber warum sollte denn eine Richtigstellung einer Abmahnung zum Nachteil des Arbeitnehmers führen können?

Nun das ist recht einfach erklärt.
Baut eine spätere Kündigung auf eine Abmahnung auf, so liefern sie dem Arbeitgeber schon gleich eine Strategie für seine Verhandlung. Er sieht sofort, wo es wenig Sinn macht den Fehler des Arbeitnehmers zu suchen. Also wird er sich sicher daran vorbei wurschteln und so ihr Gegenargument unterwandern.

Eine Gegendarstellung zur Personalakte zu legen ist daher nicht nur unnötig, in vielen Fällen sogar falsch.
Zudem ist zu wissen, dass der Arbeitgeber die Vorwürfe in einer Abmahnung auch beweisen muss.
Diese kommen bei einer späteren Klage auf den Prüfstand und sogar die Form der Abmahnung, ob es sich überhaupt um eine rechtmäßig erstellte Abmahnung handelt, kann im späteren Prozess noch geprüft werden.
Entscheidet der Richter die Abmahnung für falsch, ist oftmals auch die Kündigung falsch, weil vorher nicht wirksam abgemahnt wurde.

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