Übergang erste in zweite Elternzeit bei Nachwuchs

Manchmal kommen sie zu zweit, sonst aber pünktlich hintereinander. Die Rede ist von neuen, kleinen Erdenbürger. Eine Arbeitnehmerin hatte das Glück direkt von der ersten in die zweite Elternzeit zu wandern. Pünktlich hatte sich der Nachwuchs auf den Weg gemacht und das junge Elternpaar erfreut. Bei Eintritt in die zweite Elternzeit betrug ihr Urlaubskonto noch satte 20 Tage. Diese sollten ihr nun nicht mehr zustehen.

Eine Entscheidung, die bisher so auch statthaft war. Es galt, wer nach drei Jahren Kinderbetreuung in den Betrieb zurück kehrt, hatte Anspruch darauf, den gesparten Urlaub binnen des laufenden oder des nächsten Jahres zu nehmen. Wurde von eine der beiden Seiten das Arbeitsverhältnis gekündigt, selbst dann verfiel der Resturlaub nicht und musste genehmigt oder ausgezahlt werden.

Ausgeschlossen von dieser Regelung war aber jene Personengruppe, die nach der ersten direkt in die zweite Elternzeit gingen. Oft ist es jedoch so, dass Eltern das zweite Kind nicht zu früh, aber auch nicht zu spät nach dem Ersten wünschen. Drei Jahre Altersunterschied ist dabei eine gute Differenz. Sie wurden bisher benachteiligt, was das Bundesarbeitsgericht nun aufgehoben hat. Mit seinem Urteil erlaubt es der Mutter auch nach der zweiten Elternzeit den Resturlaub zu beanspruchen, egal ob die Mutter wieder die Arbeit aufnimmt, oder ob sie sich dazu entschließt zu Hause zu bleiben.
BAG Erfurt Az: AZR 219/07



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