Sozialplan: Abfindungszahlungen nach Betriebszugehörigkeit staffeln

Im Falle eines Sozialplanes ist es Arbeitgebern nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gestattet, die Abfindungszahlungen nach der Betriebszugehörigkeit zu staffeln. Das BAG sah in einem jüngst verhandelten Fall keine Indizien auf eine Altersdiskriminierung, wenn ein Sozialplan langjährig Beschäftigten eine höhere Abfindung zuspreche, als Mitarbeitern, die erst kurz im Betrieb beschäftigt sind.

Der Fall kam vor Gericht, weil ein 59-jähriger Beschäftigter eine geringere Abfindung erhielt, als Mitarbeiter die dem Betrieb erst kurze Zeit zur Verfügung stehen.
Der Sozialplan sagte dazu aus. Die volle Summe aus der Abfindungszahlung steht nur bis zu 59-jährige Beschäftigte zu.
Daher hatte dieser Mitarbeiter nach Meinung seines Arbeitgebers keinen Anspruch auf die volle Abfindung.

Dies sahen die Richter aber anders und machten damit deutlich, dass selbst kleine Schluplöcher in Klauseln eine große Wirkung haben können.
Der Sozialplan sah vor, dass alle gekündigten Mitarbeiter den vollen Anspruch auf ihre Abfindung haben, sofern sie nicht alter als 58 Jahre sind. Damit berief sich der Arbeitgeber auf die geltende Rechtsprechung, dass Abfindungen für Mitarbeiter die kurz vor der Rente stehen, durchaus gekürzt werden dürfen.
Der Schuss ging aber nach hinten los.
Gewollt war der volle Anspruch bis zum Alter von 58 Jahren. Die Klausel bis zu 59-jährige Beschäftigte legten die Richter aber so aus, dass der Anspruch auch dann bestehe, wenn man noch keine 60 Jahre alt sei.

So kam in diesem Fall der Mann auch zu seiner vollen Abfindung. In anderen Fällen, mit einer klaren Altersgrenze wird dies aber nicht der Fall sein, so dir Richter.
Bundesarbeitsgerichts Az: 1 AZR 198/08



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