Ruhezeit für Betriebsräte zwischen Arbeitszeit und Betriebsratssitzung

Wie regelt das Arbeitszeitgesetz die Ruhezeit für Arbeitnehmer? Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schreibt in §5 zur Ruhezeit eines Arbeitnehmers: „Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“. Nun ist ein Betriebsratsmitglied nun auch ein normaler Arbeitnehmer, weshalb auch für ihn diese Ruhezeit gilt.

Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt

Bis zur Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht (BAG) (Az.: 7 AZR 224/15) wurde dazu gesagt: Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt und diese Zeit fällt nicht unter das Arbeitszeitgesetz.

Nachtschicht vor Betriebsratssitzung

Dieser Grundsatz wurde nun von den Bundesrichtern nicht aufgehoben, aber die Rechte von Betriebsräten massiv gestärkt. Grundlage war die Klage eines BR-Mitgliedes, der seine Nachtschicht früher beendet hatte um an der Sitzung am nächsten Tag erscheinen zu können. Der Arbeitgeber hatte ihm jedoch nur die geleistete Arbeitszeit vergütet.

Gelten die Bedingungen des Arbeitszeitgesetzes auch für Betriebsratsmitglieder?

Nach der geltenden Rechtsprechung aber sind Betriebsratsmitglieder auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Lohnminderung befreit, wenn ihr Wirken als Betriebsrat – sei es auch außerhalb der Arbeitszeit – die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar macht.

Wie wird die ausgefallene Arbeitszeit zur Einhaltung der Ruhezeit entlohnt?

Dies bedeutet nun folglich, dass mit dem Beschluss der obersten Arbeitsrichter jedes Betriebsratsmitglied auch für nicht geleistete Arbeitszeit entlohnt werden muss, wenn diese wegen der möglichen Nichteinhaltung der gesetzlichen Ruhezeit früher beendet wurde. Dies gilt selbst dann, wenn die Betriebsratssitzung in die Freizeit des Betriebsratsmitgliedes fällt.

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