Rechtstipps: Arbeitslohn nicht oder verspätet überwiesen

Schadensersatz wenn der Lohn nicht pünktlich oder unvollständig kommt gab es bisher selten. Das ändert nun das Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln. Hier hatten die Richter einen Arbeitgeber dazu verdonnert, seinen Mitarbeitern eine Pauschale Schadenssumme von vierzig Euro zu überweisen.
Die Schadensersatz Pauschale beruht auf § 288 Abs. 5 BGB der Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden regelt. Darin heisst es: Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.

Das bedeutet, muss der Lohn am letzten Tag des Monats auf dem Konto sein und kommt er erst am fünften Werktag, hat man Anspruch auf diese Pauschale. Dem entgegen stehen aber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über Auszahlungsmodalitäten im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Denn ist eine spätere Lohnzahlung vereinbart, so beginnt die Frist der Verschuldung auch erst danach an zu laufen.



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