Nichtraucherschutz: Abmahnung und Kündigung wegen Rauchens

Der Nichtraucherschutz hat auch in ihrem Betrieb Einzug gehalten? Sie dürfen nicht mehr am Arbeitsplatz rauchen? Sie müssen laut einer Betriebsvereinbarung zum Rauchen vor die Tür? Nach Änderung der Arbeitsstättenverordnung zur Wahrung des Nichtraucherschutzes ergehen in regelmäßigen Abständen neue Arbeitsrechts-Urteile zum Rauchverbot am Arbeitsplatz.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf will da natürlich auch einmal genannt werden. So hat das oberste Arbeitsgericht entschieden:

Unterlässt ein Arbeitnehmer trotz betrieblicher Regelung das Ausstempeln für Rauchpausen, so kann ihm der Arbeitgeber nach erfolgloser Abmahnung rechtswirksam kündigen.

Hintergrund ist der Vergleich zum Betrieb bei der Erfassung der Arbeitszeiten des Arbeitnehmers. So käme die Möglichkeit bei den Rauchpausen zu schummeln eines Betruges bei den Arbeitszeiten gleich. Allerdings hat das Gericht diese beiden Fälle nicht als gleichwertig angesehen und vor der Kündigung die erfolglose Abmahnung verlangt.

Regelmäßig muss der Arbeitnehmer nun also zuvor formal juristisch erfolgreich abgemahnt werden, um später rechtswirksam gekündigt werden zu können. Die Abmahnung muss klar aussagen, welches Fehlverhalten dem Arbeitnehmer an welchen Tagen zur Last gelegt werden und ihn darüber klar und umfassend aufklären, welche Konsequenzen ihn erwarten, wenn er erneut gegen die betriebliche Regelung zum Rauchverbot und der damit verbundenen Zeiterfassung verstößt.
AG Duisburg Az: 3 Ca 1336/09



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