Mitteilungsfrist zur Schwangerschaft – keine Auswirkung bei Kündigung

§ 9 Absatz 1 Mutterschutzgesetz verbietet die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin.
Ein Arbeitgeber wollte diesen Mutterschutz dadurch umgehen, dass er die Mitteilungsfrist der Mitarbeiterin als nicht durchgeführt ansah.
Diese war zum Zeitpunkt der Kündigung auf einer Urlaubsreise und musste nach ihrer Rückkehr die Kündigung im Briefkasten vorfinden.
Natürlich begab sie sich sofort zu ihrem Arzt und ließ sich ein Attest als Beweiskraft ihrer Schwangerschaft ausstellen.
Dieses erreichte den Arbeitgeber aber erst drei Wochen nach der Kündigung, weshalb er die Kündigung nicht zurück nahm.
Es kam zur Kündigungsschutzklage mit anschließender Verhandlung.

Dabei stellen die Richter fest: Die Überschreitung der Zweiwochenfrist ist der Mitarbeiterin nicht an zu lasten. Da sie sich zum Zeitpunkt der Kündigung im Urlaub befand, war es ihr nicht möglich den Attest binnen der zwei Wochen einzureichen.
Nun argumentierte der Anwalt des Arbeitgebers, die Frau habe schon vor Antritt der Reise von ihrer Schwangerschaft gewusst und damit gegen den Grundsatz verstoßen, eine Schwangere habe dem Arbeitgeber baldmöglichst ihren Zustand bekanntgeben (§ 5 Absatz 1 Mutterschutzgesetz)
.
Dies so die Richter sei aber keine bindende Verpflichtung, weshalb deren Nichtbeachtung keine praktische Rechtsfolgen nach sich ziehen dürfe.
Die Kündigung wurde somit für unwirksam erklärt.
BAG Az: 2 AZR 736/95

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