Kündigung: Gefällt mir bei Schmähkritik dem Arbeitgeber gegenüber

Kaum mehr eine Seite die nicht mit einem Facebook Button zum Klick animiert. „Gefällt mir“ wird öfters gedrückt als man denkt. Sinn ist es zum Ausdruck zu bringen, der Eintrag, das Bild, die News gefällt mir, ich solidarisiere mich mit dieser Aussage. Man findet den Eintrag besonders gelungen, hat vielleicht auch schmunzeln müssen, so ist es kein Wunder, dass auch abfällige Bemerkungen schnell mehrere hundert Klicks erhalten.

Kann denn ein einfacher Klick für den User bei Facebook auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben?

Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten. Heute haben wir das wohl erste aber sicher nicht letzte Urteil zu diesem Thema gefunden. Vorab sei zu sagen, Ja – Aktivitäten im Internet können auch durchaus Auswirkungen auf das reale Leben haben. Dabei sprechen wir nicht von der Veröffentlichung von Adressen wo junge Mädels eine Party ankündigen, sondern von einem einfachen „gefällt mir“ Klick unter einem Beitrag der als Schmähkritik dem Arbeitgeber gegenüber anzusehen ist.

Was war passiert?

Über den Arbeitgeber einer Sparkassen Angestellte befand sich auf Facebook ein abwertender Beitrag. Dieser zeigte neben vielen abschätzigen und teilweise beleidigenden Bemerkungen auch ein Bild eines Fisches mit einem Sparkassen-Symbol in dem der Slogan „Unser Fisch stinkt vom Kopf“ stand.

Soziale Medien im Arbeitsrecht

Die Kommentare wie auch das Bild waren schon sehr herb verfasst und durchaus als Beleidigung anzusehen, aber warum sollte der einfache Klick auf „Gefällt mir“ der Angestellten den Job kosten?

Soziale Medien im Arbeitsrecht

Nun, ihr Ehemann, der auch Zugang zu dem Account der Angestellten hatte, fand die Einträge und das Bild wohl witzig und drückte im eingeloggten Zustand den Facebook Button. Nun zeige der Artikel auch das Bild seiner Frau, auch Avatar genannt, in dem Beitrag und suggerierte so, dass sich die Angestellte über den Eintrag gefreut hatte und das Bild toll fand.

Die Betroffenen, wohl die Sparkasse fand diesen Eintrag aber nicht so toll und sprach die fristlose Kündigung aus. Vor Gericht ging es nun also um die Frage, ob der Klick und die damit verbundene Zustimmung zur verbalen Attacke gegenüber dem Arbeitgeber auch für eine Kündigung ausreiche.

Die Angestellte der Sparkasse gab vor Gericht an, weder von dem Eintrag als solchen, noch von dem Klick durch ihren EheVor dem Arbeitsgericht Dessau-Roßlau wurde der Fall zu Gunsten der Beschäftigten verhandelt. Die Kündigung wurde zurück gewiesen. In der Urteilsbegründung stellten die Richter fest, die Frau habe den Eintrag nicht gekannt und den klick auf den „Gefällt mir“ Button selbst nicht vorgenommen.

Daher könne sie für diesen Eintrag auch nicht zur Rechenschaft gezogen werden, zumal sie nach Bekanntwerden den Eintrag selbst wieder gelöscht habe.

Doch auch wenn sie den Klick selbst ausgeführt hätte, müsste wegen der langen Betriebszugehörigkeit zunächst einmal eine Abmahnung ausgesprochen werden. so die Richter. Denn dies würde wohl eine Loyalitätsverletzung darstellen, der Mitarbeiterin hätte in diesem Fall aber die Möglichkeit zur Änderung ihres Verhaltens durch eine Abmahnung gegeben werden müssen.
Arbeitsgericht Dessau-Roßlau Az: 1 Ca 148/11



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