Klauseln zur Arbeitnehmerhaftung in Arbeitsverträgen

Arbeitgeber können keine Klauseln in ihre Arbeitsverträge schreiben die besagen, dass der Arbeitnehmer im Falle eines selbst verursachten Verkehrsunfalls in die Haftung genommen wird. Damit würde der Arbeitgeber gesetzliche Grundregeln zur Haftung durch den Arbeitnehmer außer Kraft setzen, was so nicht möglich ist.

Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, gelten folgende, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze: Der Arbeitnehmer haftet nicht bei bloß leicht fahrlässiger Schadensverursachung. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzuteilen. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich die volle Haftung.
Alles was Arbeitgeber und Arbeitnehmer abweichend vereinbaren ist unzulässig, sofern der Arbeitnehmer schlechter gestellt wird.
BAG Az: 8 AZR 91/03



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