Fragen bei der Einstellung: Schwangerschaft Religion Vorstrafen – was ist erlaubt?

Arbeitgeber dürfen sich vor der Einstellung eines neuen Mitarbeiters durchaus ein Bild von dessen Eignung machen. Daher sind recht viele Fragen erlaubt, einige aber auch untersagt.
Auf diese Einzelfälle nicht zu antworten, etwas der Frage ob eine Schwangerschaft vorliegt, macht keinen guten Eindruck und ist der Bewerbung sicher auch nicht zuträglich.
Daher lügen viele schwangere Frauen bei der Bewerbung was sogar zulässig ist, wie das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat.
Es hat aber der Lüge auch eine Grenze erteilt. Diese liegt dann vor, wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot eine Arbeitsaufnahme unmöglich machen würde. Ein Beispiel wäre, wenn die Frau eine Bewerbung zur Arbeit allein auf Nachtschicht eingereicht hätte. Eine Wechselbeschäftigung kann allerdings ausgesetzt werden.
Im Gegensatz dazu gilt diese Ausnahme nicht, wenn es sich um ein durch den Arzt erteiltest Beschäftigungsverbot handelt. Hier kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag nicht anfechten.

Natürlich hat der Arbeitgeber ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die neue Arbeitnehmerin auch produktiv eingesetzt werden kann. Allein eine Bewerbung wegen einer Schwangerschaft abzulehnen würde jedoch gegen die europäische Gleichbehandlungsrichtlinie verstoßen und ist deshalb – und zu recht – nicht möglich.
BAG Az:; 2 AZR 621/01



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