Dienstwagen bei Kündigung behalten oder zurück geben?

Nach seiner fristlosen Kündigung mit unmittelbarer Freistellung sollte ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen, den er auch für private Zwecke nutzen durfte, sofort zurückgeben. Da der Mann gegen die Kündigung geklagt hatte, wollte er den Dienstwagen bis zur gerichtlichen Entscheidung behalten.

Dienstfahrzeug bis zum Austritt behalten

Das darf er nicht, urteilten die Richter. Auch wenn die Kündigung noch nicht rechtskräftig ist, muss er auf seinen Dienst-Pkw verzichten da im Dienstwagenüberlassungsvertrag ein wirksamer Widerrufsvorbehalt vereinbart war.
Arbeitsgericht Stuttgart Az: 16 Ga 50/10

Dienstwagen bei Arbeitsunfähigkeit

Anders als bei einer Kündigung, bleiben die Vertragsbedingungen zum Dienstwagen während der Erkrankung des Mitarbeiters bestehen. Der auch zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen muss für die Dauer der Entgeltfortzahlung weiter zur Verfügung gestellt werden
BAG, Urteil v. 11.10.2000, 5 AZR 240/99

Dienstwagen bei Bezug von Krankengeld

Dienstwagen stehen somit auch unter dem Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzes EFZG, wonach dem Arbeitnehmer während der ersten sechs Wochen seiner Erkrankung keine Nachteile entstehen dürfen. Danach aber kann der Arbeitgeber ihm aber das Dienstfahrzeug entziehen, ohne das es einer vertraglichen Regelung bedarf und ohne dafür einen geldwerten Ausgleich zu schaffen

Dienstwagen während Mutterschutz

Um als werdende Mutter vor finanziellen Nachteilen geschützt zu werden, bleibt der Dienstwagen auch während den Mutterschutzfristen in ihrem Besitz.

Dienstwagen während Elternzeit

Wo sie beim Mutterschutz weiterhin vom Arbeitgeber bezahlt werden, erhalten sie während der Elternzeit keinen Lohn. Der Dienstwagen ist aber unmittelbar mit dem Erhalt von Lohnleistungen gekoppelt, so dass ihnen in der Elternzeit kein Dienstwagen bereit gestellt werden muss.



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